Malte Winter
Nichteinstellung - nicht immer Benachteiligung!
Im vorliegenden Fall war eine Bewerberin im Vorstellungsgespräch für eine Stelle als Designerschmuck-Kommissioniererin v
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Arbeitsrecht
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Vorkasse bei Kauf von Flugtickets erlaubt!
Vorliegend hat das Gericht die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese err
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Gurtpflicht - jetzt auch für Taxifahrer
Der Bundesrat hat am 19.09.2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschrifte
Malte Winter
Kürzung der Altersrente bei Unterhaltsverzicht
Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente o
Malte Winter
Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem S
Malte Winter
Kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse des Nachbarn
Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Gru
Malte Winter
Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts dur
Malte Winter
Beschädigung in der Waschanlage und der Anscheinsbeweis
Kommt es in einer Waschanlage zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so ist es möglich, wegen dieser auch eine Pflichtverl
Malte Winter
Abschleppkosten bei Leerfahrt
Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurech
Malte Winter
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten o
Malte Winter
Pocket-Bike ist kein Spielzeug!
Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmu
Malte Winter
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen g
Malte Winter
Pflichtverteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig keinen Anspruch auf Beiordnung eines Pflich
Malte Winter
Kappungsgrenze auch in Hessen gesenkt
Die Landesregierung hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so das Mieterhöhungen in 30 Städte
Malte Winter
Keine Mietminderung bei vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
Ein Wohnungsmieter kann nicht wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern, wenn bereits bei Vertragsb