Malte Winter
Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat,
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Arbeitsrecht
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Nichtantritt einer Reise wegen einer Luxation eines künstlichen Hüftgelenks
Eine Luxation (Gelenkverletzung, die durch übermäßigen, passiven, unkontrollierten Gewalteinfluss) eines künstlichen Hüf
Malte Winter
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt
Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Gr
Malte Winter
Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staa
Malte Winter
Parken und Verkehrsrecht
Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein F
Malte Winter
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung
Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser
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Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage?
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung
Malte Winter
Verwirrten Mietern kann nicht so ohne weiteres gekündigt werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, weil von der (älteren) geistig verwirrten Mutter
Malte Winter
Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit
Vergütungsschuldner des Vereinsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S
Malte Winter
Kosten für Legionellenprüfung - Umlegung von Kosten nur auf die vermieteten Wohnungen?
Ein Beschluss, der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung nicht bezeichnet, ist ungültig, wenn eine Vorbefa
Malte Winter
Unterbringung bei Leistungserschleichung?
Begangene und drohende Leistungserschleichungen (§ 265a StGB; „Schwarzfahren“) können eine Unterbringung gemäß § 63 StGB
Malte Winter
Mangelnde Schallisolierung innerhalb der Wohnung - Minderung?
Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen S
Malte Winter
Schriftverkehr mit dem Betreuer
Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, den Schriftverkehr unmittelbar an den gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürft
Malte Winter
Keine EU-Ausgleichzahlung, wenn die Verspätung zu kurz ist!
Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung si
Malte Winter
Online-Buchung - Endpreis muss vorab genannt werden!
Der Anbieter eines Flugbuchungsvorgangs ist verpflichtet, den Vorgang im Internet so zu gestalten, dass vor Eintritt in