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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Frühere Ableistung eines allgemeinen Aufbauseminars schützt nicht vor besonderen Aufbauseminar

Im Verhältnis zwischen einem früheren allgemeinen Aufbauseminar und einem späteren besonderen Seminar für alkohol- oder

Malte Winter

Schadensersatz für Filesharing eines Pornofilms

Im vorliegenden Fall haftete der Beklagte der Klägerin als Täter einer zumindest fahrlässigen Urheberrechtsverletzung au

Malte Winter

Kein Außenaufzug bei Wertminderung!

Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlange

Malte Winter

Erstattung von Zusatzkosten für Winterreifen am Mietfahrzeug?

Nach § 2 III a StVO n.F. besteht keine Winterreifen-Pflicht, so dass Mietwagenfirmen ihre Fahrzeuge auch mit Ganzjahresr

Malte Winter

Legionellenbefall nicht zwingend ein Mangel!

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erre

Malte Winter

Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen

Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 A

Malte Winter

Verkehrsunfall und fehlende Bremsspuren

Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem (ABS) bzw. Automatischem Bl

Malte Winter

Wenn der Mieter die Streupflicht hat, ist der Vermieter nicht mehr in der Verantwortung?

Wurde die Streupflicht seitens des Vermieters auf den Mieter wirksame abgewälzt (so wie vorliegend mit einem sog. Schnee

Malte Winter

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Motorroller im Stau

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Haftungsquote nach einem Unfall. Ein Motorrollerfahrer hatte unter Übersch

Malte Winter

Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet - Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig

Die klagende Leiharbeitsfirma hatte der Beklagten zwei Arbeitnehmer überlassen. Als sie sich im Betrieb der Beklagten, e

Malte Winter

Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise

Im vorliegenden Fall war es unstreitig ohne Weiteres erkennbar, dass im Fußgängerbereich Straßenbahnschienen queren, so

Malte Winter

Zusatzzeichen 'Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs' zum 'Parken' und der Parkverstoß

Nach § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO n.F. handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 42 Abs. 2 StVO ein durch Richtzeichen angeordnet

Malte Winter

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Ar

Malte Winter

Rotlichtverstoß und die Zeitschätzung durch einen Polizisten

Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren

Malte Winter

Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt?

Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören