Malte Winter
Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des Dieselrußpartikelfilters
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Autokaufs. Das Fahrzeug war mit einem Rußpartikelfilter versehe
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung?
Handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so führen fehlende Informationen über die Funktion eines Geschwin
Malte Winter
Schutz des Nachbargrundstücks vor Dachlawinen
Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, Nachbarn bzw. Nachbargrundstücke vor Dachlawinen, die von seinem Grun
Malte Winter
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigu
Malte Winter
Kollision bei einer Rennveranstaltung
Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer
Malte Winter
MPU bei möglicher krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit
Im Falle eines komplexen medizinischen Aufklärungsbedarfs (hier: nach Bewusstlosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers, für di
Malte Winter
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortse
Malte Winter
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Malte Winter
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und
Malte Winter
Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder nicht?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Unfallzeugin Beihilfe zur Verkehrsunfallflucht geleistet hat oder nic
Malte Winter
Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshofs hat mit über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (
Malte Winter
Schlierenbildung auf Chromteilen und Metalliclackierung eines Neuwagens
Der Käufer eines Neuwagens für knapp 76.000 € hatte moniert, dass sich bei direktem Sonnenlicht auf den Flanken des Fahr
Malte Winter
Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens
Nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zu
Malte Winter
Strafbarer Bezug von Kindergeld - Hemmung der Festsetzungsverjährung
Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruch
Malte Winter
Bauarbeiten berechtigen nicht nur zur Minderung!
Kommt es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Mietwohnung durch ein aufgestelltes Gerüst und Bauarbeiten, so können