Malte Winter
Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
Vorliegend ging es um die Vergütung eines Betreuers. Der Betreuer hatte im Jahr 2000 an einer Universität in den Fächern
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Malte Winter
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
Die Leistungen eines Berufsbetreuers können nach Unionsrecht steuerfrei sein. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der R
Malte Winter
Einsatz des Vermögens bei Unterhaltsanspruch
Kapitalvermögen einer Betroffenen, das diese im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs als Abfindung für einen laufenden
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Behandlungsabbruch und Einwilligung in lebensbeendende Maßnahmen
Gesetzlich ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlung bei schwerster Erkrankung des Patiente
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Anordnung oder Abbruch lebenserhaltender und/oder lebensverlängernder Maßnahmen
Die lange streitige Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen bei
Malte Winter
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (
Malte Winter
Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwe
Malte Winter
Unterhalt rückwirkend geltend machen?
§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für
Malte Winter
Unbillige Härte bei langer Trennungszeit?
Der Zugewinnausgleich soll nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem in der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen
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Der ungeliebte Vergleich - Zur Frage der Reichweite einer Abgeltungsklausel
Die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw wurde abgewiesen. Das Paar hatte z
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Tod während des Scheidungsverfahrens - erbt der Ehegatte?
Stirbt ein Ehegatte während des laufenden Scheidungsverfahrens, bei dem die Voraussetzungen zur Scheidung vorlagen und d
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Ausgleich einer privaten Rentenversicherung
Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung jedenfalls bei einer
Malte Winter
Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben
Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe
Malte Winter
Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen An
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Mieterhöhung von über 100% kann zulässig sein!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mietvertrag, nach dem die Wohnungsgröße 81,36 m² betrug. Tatsächlich hatte die Woh
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Wenn Wasser und Gas und Heizung ausfallen, gibt's keine Miete!
Im vorliegenden Fall war es im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Wasser- und Gasversorgung
Malte Winter
Feuchter Keller im Altbau - Mangel oder nicht?
Da in Altbauten (vorliegend: Baujahr 1923) durchaus mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen ist, kann ein Mieter daher nic
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen unordentlichem Keller?
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der betroffene Mieter in seinem Kel
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Übermäßig viele Dübellöcher - Anspruch auf Schadenersatz!
Muss ein Vermieter übermäßig viele Dübellöcher übermalen, so hat er Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Farbkosten.
Malte Winter
Heizungsausfall im Winter - 70% Minderung
Im vorliegenden Fall war in den Wintermonaten die Heizung ausgefallen. Dies ist ein erheblicher Mangel der Mietsache. Da