Malte Winter
Keine eigenmächtiger Kellerräumung durch Vermieter!
Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560€ Schadensersatz wegen einer
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martina heck
Puzzlen mit dem Zoll
Selbst die Frage, wie ein Puzzlebuch zolltariflich einzureihen ist, kann zu Diskussionen führen.
Das Finanzgericht Hambu
Malte Winter
Lärmbelästigung durch Garagentor und Haustür
Es handelt sich um einen Mangel, wenn der von Garagentor und Haustür Lärm die Lärmschutzgrenze der zum Errichtungszeitpu
Malte Winter
Gewährleistungsausschluss bei einer privaten eBay-Internetauktion
Hat der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschrieben und d
Malte Winter
Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachte
Malte Winter
Riegel FG21-P mit falschem Visiertest - Unverwertbarkeit der Messung
Die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens liegen nicht mehr vor, wenn der Visiertest entgegen der polizeil
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2014)
[IITR - 5.1.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Fahrv
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Vertragspsychologie in der Krise
CK - Washington. Vor dem Klagen über und aus dem krisengeschüttelten Vertrag mit Amerikanern empfiehlt sich ein Blick
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing und sekundäre Darlegungslast – OLG Hamm 22 W 60/13
Tweet Bei Filesharing Abmahnungen besteht – nach Auffassung der Rechtsprechung – eine Vermutung dahingehend, dass der In
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Prozentuale Inkassokosten gefährlich
CK - Washington. Vom Verbraucherinkasso lassen Anwälte außer Spezialisten vorsichtshalber die Finger. Die Materie ist
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Das Recht auf Beschwerde
Konflikte unter Mitarbeitern stehen nahezu in jedem Unternehmen auf der Tagesordnung. Werden sie nicht beigelegt, leidet
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Niedersachsen: Voraussetzungen für eine Krankentransportgenehmigung
Zu den Voraussetzungen einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransportgenehmigung in Niedersachsen / Landkreis
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Liebe Richter, Ihr könntet Euch Arbeit ersparen…
Es ist eigentlich erstaunlich. Bereits seit 01.09.2009, das heißt seit mehr als 4 Jahren, gibt es im FamFG den § 135. De
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Urheberrecht, Winterstein Rechtsanwälte für Abercrombie & Fitch Trading Co.
Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen derzeit für Abercrombie & Fitch Trading Co. Urheberrechtsvers
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Afrika-Bestechung im US-Gericht
CK - Washington. Ein Auftrag für ein Abwassersystem in Accra landete vor dem amerikanischen Gericht. Beklagte: Die auf
Rechtsanwalt Mathias Klose
Entschädigungsleistungen nach § 546a BGB stellen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II dar
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden vom Jobcenter in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese a
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BEM – das in vielen Unternehmen noch unbekannte Wesen
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) wird im Mai 2014 zehn Jahre alt. Dennoch ist dieses Verfahren in
Malte Winter
Abstandsverstoß bei weniger als 120 m Strecke
Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht au
Malte Winter
Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS
Ein Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann auf Kraftfahrzeuge mit mehr a