Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin am 20.Juni 2020 verkündet
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 20.Juni 2020, Seite 532, ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an einen Antrag zur Durchsetzung von Datenschutz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied per Beschluss am 07.11.2019, dass ein Unterlassungsantrag konkret bezeichne
Rechtsanwalt Bernd Fleischer
Kartellrecht: Aussicht auf geringere Bußgelder im Bierkartell
Vor mehr als sechs Jahren hatte das Bundeskartellamt ein Bierkartell in Deutschland aufgedeckt und in der Folge empfindl
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Gesetzesentwurf zur verlängerten Verjährung bei Steuerhinterziehung
2012 wurden die Geschäfte rund um „Cum-Ex“ aufgedeckt und haben für einen der größten S
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung
Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versprochener Sofortbonus ist auszuzahlen
Das Landgericht Köln entschied am 23.10.2019, dass ein für den Vertragsabschluss versprochener Bonus auch auszuzahlen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Auskunftspflicht von Instagram
Das Landgericht Frankfurt entschied am 18.02.2019, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Instagram bestehe, wenn unter
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz
Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente ent
martina heck
Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuer-erklärung für den Weg zur Arbeit eine Entfernungs-pauschale je Entfernungsk
Rechtsanwalt Istvan Cocron
Abgasskandal: Rückruf für weitere 170.000 Mercedes-Diesel
Mercedes-Modelle von A-Klasse bis S-Klasse vom Rückruf betroffen – Schadensersatzansprüche gegen Daimler
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Wham-O Holding Ltd.
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wham-O Holding Ltd., Unit 714, 7th Floor, Peninsula Centre, 67 Mody
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen „Manifest – Cleared For Approach“
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreit
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2020)
[IITR – 14.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Verteidigung im Jugendstrafrecht
Die Verteidigung im Jugendstrafrecht unterscheidet sich teilweise von der Verteidigung im Erwachsenenstrafrecht: Der Erz
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Umgangsrecht: Kein Umgangsverbot wegen Corona
Dass auch in Zeiten von Corona bestehende Umgangsregelungen eingehalten werden müssen, hat das Oberlandesgericht (O
Rechtsanwalt Bernd Fleischer
OLG Braunschweig zur Influencer-Werbung
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seiner jüngsten Entscheidung aus dem Werberecht feststellt, betreib
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Hit the road Jack….
Das angemessene Fortbewegungsmittel des Fachanwalts für Verkehrsrecht wurde wie immer veredelt von den Werbeprofis der N
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Präsenzunterricht für Lehrer trotz Corona-Pandemie zumutbar
Arbeitsgericht Mainz: Schule entscheidet über Lehrereinsatz
Ein fortgeschrittenes Alter schützt Lehrer auch im Zuge der
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«
Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminieru
Rechtsanwalt Christian Luber
BGH: Befristete Anerkenntnisse in der Berufsunfähigkeits-Versicherung ohne sachlichen Grund oder Begründung unwirksam – Leistungspflicht der Versicherer auch für die Vergangenheit!
Hat die private Berufsunfähigkeits-Versicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne