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LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer

Tobias Boltze

BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erla

Rechtsanwalt Steffen Liebl

CLLB Rechtsanwälte berichten: KanAm Fonds und die Xanadu Mall

München, 27.08.2010: Obwohl sich die Wirtschaft in vielen Teilen erholt hat, reißen die Hiobsbotschaften f&uu

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann

Netzneutralität als Zielbestimmung einer Internetregulierung (Teil 2)

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Wolfes, das Schaf zu fressen. Dies verbietet es, die Freiheit zu einem absol

Rechtsanwalt Dan Fehlberg

A**loch die Zweite - und wieder keine wirksame Kündigung

Wir bereits einmal schon aufgeführt, führt die mehrfache Aussprache des Wortes "A**loch" nicht zwingend zu einer Kündigu

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Abgabe von Medikamenten durch Automaten ist unzulässig

Mit Urteil vom 24.06.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09) ent

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VG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis

Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fa

Tobias Boltze

LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?

Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf

Rechtsanwalt Michael Langhans

Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?

Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend –

Rechtsanwalt Michael Langhans

Baumangel: Nunmehr keine Umsatzsteuer auf Schadenersatz statt Leistung

Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BG

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Sexfotos in kirchlichen Einrichtungen mit Kündigung ahnden?

Das pralle Leben hat - wie so oft - im Rheinland wieder zugeschlagen. Der Sachverhalt ist einfach. Die Arbeitnehmerin ha

Rechtsanwalt Dan Fehlberg

fristlose Kündigung wegen Blüten im Rathaus

Eine im Rathaus (Führerscheinangelegenheiten) beschäftigte Kassierin hatte bei einer Kassenprüfung fast nur Blüten (Fals

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Creditreform ./. Kreditinform

In einer aktuellen Entscheidung hat das DPMA den Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke „Creditreform“ gegen die Wort-/Bild

Roland Rausch

Neues von 3R Safety-Agentur für Sicherheit: Lehrgang Fachkraft für Bewachung und Sicherheit mit Bildungsgutschein!

Sonntag, 29. August 2010 Neuer Lehrgang: Fachkraft für Bewachung und Sicherheit mit Bildungsgutschein!

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Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug

In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung

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Eric Steinhauer: "Das Recht auf Sichtbarkeit"

Der bekannte Open-Access-Apologet Eric Steinhauer (Bibliothekar an der UB der Fernuni Hagen) hat gerade ein feines Büchl

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Blekko, die neue Nerd-Suchmaschine

Wer das Glück hat, bereits zum Beta-Test bei Blekko eingeladen worden zu sein (Tipp: @Blekko folgen!), kann sich schon e

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Ein etwas kurioser Facebook-Fall

Ich möchte den Blog mit einem meiner Lieblingsthemen beginnen, nämlich Facebook. Kürzlich berichtete Annette Schwindt in

Rechtsanwalt Sanjay Bakshi

Wer arbeitet, ist nicht in Ordnung!

Wussten Sie das schon? Wussten Sie auch, dass selbst das Bundesarbeitsgericht das meint? Jedenfalls differenziert letzt

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Gestern Thema im ARD-Magazin “Kontraste”: Moped-Führerschein ab 15 – Experten warnen

Das ARD-Magazin “Kontraste” hatte am 26.08.2010 das Thema “Moped-Führerschein mit 15″ im Pr