Rechtsanwalt Michael Langhans

Michael Langhans Rechtsanwalt
86609, Donauwörth
Rechtsgebiete
Sozialrecht Familienrecht Immobilien, Baurecht, Architektenrecht
30.08.2010

Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?

Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – es sei aus der Formulierung des Gesetzes nicht erkennbar, welche Reifen wann unter welchen Voraussetzungen ungeeignet seien, womit die Norm unbestimmt sei und damit verfassungswidrig. [...]