Rechtsanwalt Sylvio Schiller
“Clever Kitchen” als Wortmarke weitestgehend nicht schutzfähig.
Das Bundespatentgericht musste in einer aktuellen Entscheidung über die Schutzfähigkeit der Bezeichnung “clever kitchen”
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Recht auf Übersetzung und Dolmetscher im Strafverfahren
Zur Vorbereitung der Verteidigung sollten für die Verständigung zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Person
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Ja, wann kommt denn nun die Winterreifenpflicht? -Update-
Ganz Deutschland wartet auf die angekündigte gesetzliche Neuregelung. Wir berichteten bereits darüber. Jeder zwei-; drei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Außerordentliche Kündigung wegen des Verzehrs von zwei Pommes und zwei Frikadellen?
Das Landesarbeitgericht (LAG) Hamm erklärte am heutigen Tage eine außerordentliche Kündigung wegen des Verzehrs von zwei
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Vereinbarung einer durchschnittlichen Arbeitszeit nicht wirksam
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Arbeitszeit von „im monatlichen Durchschnitt“ 150 Stunden ist nach Auffassung
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rauschgiftbunker auf Friedhof
Ein auf dem Gelände des Griesheimer Friedhofs angelegter Rauschgiftbunker ist gestern einem mutmaßlichen Drogendeal
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informieren: IBG Innovative Beteiligungs GmbH
München, 23.10.2010. Die Anfang 2004 gegründete IBG Innovative Beteiligungs GmbH bot in den Jahren 2004 und 2005 Priva
Andrea Waeckerle
Fortbildung On Demand im Internet - eine Seminarform mit Zukunft ?!
Wir haben in 2010 drei Verkehrsrecht-Seminare mit Joachim Otting, Detlef Burhoff und Dr. Christoph Eggert aufgezeichnet,
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile gegen die Juragent AG und deren ehemaligen Vorstand Mirko H. Erstes Urteil gegen den ehemaligen Vorstand Mirko H rechtskräftig!
München, den 03.11.2010. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berl
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Das “leere” Einschreiben und der Zugangsnachweis
Der (Arbeitsrechts-)Kollege Martin berichtet über das Phänomen des “leeren” Einschreibens, allerdings in seinem Beitrag
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
5.000 Eur aus Parkscheinautomaten erbeutet
Durch einen Angestellten des geschädigten Unternehmens wurde der Frankfurter Polizei eine Liste mit insgesamt 84 Pa
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kommentar zu Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006 von Berthold Martin
Es ist nun mal so, dass der Staat dringend Geld braucht. Wie einfach es doch ist den Lkw Fahrern ihr hart verdientes Ge
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Dauer des Vorwegvollzuges
Nach § 67 II S. 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vik
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Voraussetzungen für die Bezeichnung eines Mietwagens als “Jahreswagen”
Ein Jahreswagen ist nur dann ein Jahreswagen, wenn er nicht länger als ein Jahr zugelassen ist und in der Regel aus erst
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Auflösung des Degi Europa Immobilienfonds – Schock für Anleger
München, den 02.11.2010. Mit dem Degi Europa Immobilienfonds hat es nun einen weiteren offenen Fonds getroffen. Der mit
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Raymond Domenech - der nächste Fußballtrainer vor dem Arbeitsgericht
Ex-Fußballtrainer Raymond Domenech klagt vor einem (französischen) Arbeitsgericht gegen seine Entlassung.
In Berlin ha
Rechtsanwalt Lorenz Mayr
Kleinbetriebe und Kündigungsschutz
Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder we
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Befristete Arbeitsverhältnisse weiter im Vormarsch
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen wird immer beliebter und kommt gerade bei Berufseinsteigern immer häufiger zur A
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Verlinkt #008 – Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide, Winterreifenpflicht, ESO ES 3.0, Fahrerlaubnis, Forum
An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update.
Neben der mittlerweile vielerorts diskutierten Winterr
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge
Das Landgericht Hamburg (ZK 30) teilt die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass die Emissionsprospekte der ALAG Auto –