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Rechtsanwalt Guido Kluck

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 1

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft g

martina heck

Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig

Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmeld

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Tag des Zugangs einer Kündigung – eine heikle Angelegenheit

Selbst bei so einfach erscheinenden Dingen wie dem Zugangstag eines Kündigungsschreibens dürfen sich Rechtsanwälte nich

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2019)

[IITR – 10.3.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Strafverteidiger: Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Komm

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Strafverteidiger: …hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). Das FG h

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, ve

Rechtsanwalt Guido Kluck

Drivy-Nutzer müssen erhöhte Versicherungsbeiträge zahlen

Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-K

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Hassrede auf Facebook

Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Faceb

Rechtsanwalt Frank Weiß

Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen unter dem Namen „Ballerma

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Regionaler Telefonbuchverlag mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!

Cold-Call-Telefonwerbung und Anzeigenauftrag „Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords und Google My Business

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Geld für nichts

Also Kollegenbashing ist normalerweise nicht mein Metier. Vor einigen Tagen habe ich über einen Herrn Hanisch geschriebe

Rechtsanwalt Istvan Cocron

OLG Karlsruhe bestätigt Schadensersatzansprüche im Abgasskandal

VW muss die nächste bittere Pille schlucken – OLG sieht in Abgasmanipulationen vorsätzliche sittenwidrig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Infos zum Mediationsverfahren auf Facebook

Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zu Mediation. Wer noc

Rechtsanwalt Guido Kluck

Datenschutzrecht: Apple in der Kritik

Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung

Datenschutzrecht in der Arztpraxis, in der Klinik und in Pflegeeinrichtungen – schon vor dem Inkrafttreten der Datensch

Rechtsanwalt Guido Kluck

Achtung! Was der BGH zum Abgasskandal sagt

Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei hand

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine Bildberichterstattung un

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Anwälte… Angeber?!?

Ein junger Rechtsanwalt hat sich ein wundervolles Arbeitszimmer eingerichtet. Zur Krönung des Ganzen hat er sich ein Lu

Dr. Sebastian Kraska

Vorstellung CPS 300: Datenschutz-Zertifizierung Auftragsverarbeitung

[IITR – 6.3.19] Wir hatten kürzlich den Certified Privacy Standard CPS vorgestellt, dessen Entwicklung und Pflege in de