martina heck
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam
Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Bad
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten
Rechtsanwalt Guido Kluck
Hobbybrauer verlangt Markenlöschung von Krombacher
Ein Hobbybrauer beantragte 2017 die Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“, die die Brauerei Krombacher schon lange v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urteilstenor muss bei Persönlichkeitsverletzung hinreichend bestimmt sein
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 2-03 T 6/18, dass der Tenor eines Urteil
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Ravivarman Sivarasa
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ravivarman Sivarasa aus Asperg, vertreten durch Rechtsanwalt
martina heck
Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?
Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind immer eine schwierige Angelegenheit. Das Landgericht Berlin
Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Brexit und das Markenrecht
Der harte Brexit naht. Oder die Verschiebung des Brexits. Oder die Aufhebung des Brexits. So oder so: Es herrscht Unsic
martina heck
Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des Datenzugriffs
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung eines Da
Rechtsanwalt Guido Kluck
Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer rechtmäßig!
Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 10.01.2019 (6 U 37/17) darüber zu entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung eine Telef
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Herkunftslandes von Waren in EU und EAWU
Eine von grundlegenden Regeln für Außenhandels ist Bestimmung für Herkunftslandes von Waren bei Export &
Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Köln zur MFM-Tabelle
Das OLG Köln beschäftigte sich aktuell mit den Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) un
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwarten von zwei Monaten ist für einstweilige Verfügung zu spät
Mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 3 W 2064/18 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass für den Antrag einer eins
Rechtsanwalt Anton Schmoll
Klage gegen den Zoll - leider oft erfolglos
Kann eine Klage gegen ein Hauptzollamt Sinn machen? Viele Unternehmen, die sehen Rechtstreitigkeiten mit dem Zoll befind
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2019)
[IITR – 17.3.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Die Werbung ist da….
Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten. Natürlich entworfen und ang
Rechtsanwalt Anton Schmoll
Zollwert richtig anmelden
Die Ermittlung des richtigen Zollwertes gehört zu den schwierigsten Aufgaben beim Import von Ware. Der richtige Zol
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Polizei: Fahndung nach Vorurteilen | ZEIT ONLINE
Nach dem Frankfurter Polizeiskandal wagen sich hessische Beamte an einen Selbstversuch: Wie können sie lernen, weniger z
Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner
Verbindliche Zolltarifauskunft - wieso sie so wichtig ist
Hatten Sie das schon einmal? Sie importieren Ware und der Zoll ist plötzlich der Auffassung, dass eine andere Zollt
Rechtsanwalt Guido Kluck
Quellensteuer auf Online-Werbung. Muss man handeln?
Seit einiger Zeit mehren sich die Diskussionen über die Quellensteuer auf Online-Werbung oder auch „Digitalsteuer“ in d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Parship ist nicht „Deutschlands größte Partnervermittlung“
Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. 6 U 454/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Internet-Portal Parship se