Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten ab 2013
§ 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht (1) Auf Verlang
Alle Themen
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Apotheken unter Druck wegen AMNOG
Apotheken müssen sich auf geringere Einnahmen und damit einen höheren Kostendruck einstellen. Wichtig: Apotheker können
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld
Beitrag vom 20.3.2011:
Das AG Siegburg hat einem Unfallgeschädigten mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 111 C 10/10, VRR 2010
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Sitzungspolizeiliche Anordung nach § 176 GVG zivilrechtlich unbeachtlich
Bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Ö
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Ein Toter, eine Kündigung: Raue Sitten in Gelsenkirchen…
Mag ja sein, dass der Ton bei Berliner Busfahrern rau ist.
Aber in Gelsenkirchen sind die Leute härter.
Wie die Presse (
Malte Winter
Für Zeugnis-Erteilung ist der Arbeitgeber beweispflichtig!
Es ist Sache des Arbeitgebers, nachzuweisen, dass einem Mitarbeiter ein Zeugnis ausgestellt wurde. Sofern dieses auf dem
Malte Winter
High-Heels haben in der Wohnung nichts zu suchen!
Es kann durchaus unzulässig sein, in der eigenen Wohnung mit High-Heels herumzulaufen, wenn dies zu einer unzumutbaren L
Malte Winter
Radwegebenutzungspflicht - nicht immer
Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefah
Ali Yildirim
Status CoboCards Android & iPhone App
Es ist wieder etwas Zeit ins Land gegangen seit unserer letzten Statusmeldung über die Smartphone Apps. Also hier noch e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Oberlandesgericht Hamburg kennt sich mit Poppen aus
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 19.12.2002, AZ: 5 U 79/02) ging es seinerzeit im Jahr 2002 um Markenrechte
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Fahrversuch mit Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 1.0 deckt Messfehler auf
Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Geschwindigkeitsmessungen Dipl. Ing. Rolandt Bladt (Hohen
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2011)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen diese
Rechtsanwalt Michael Haider
Campusfest 2011
Am letzten Donnerstag fand das Regensburger Campusfest statt. Hauptargument für mich, dieses zu besuchen, waren die dies
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
“Aus Daffke” – Berliner Busfahrerurteil endlich mit Lokalkolorit!
Dieses neue Urteil des LAG Berlin-Brandenburg
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.5.2011 – 6 Sa 2558/10
ist eine Art ri
Malte Winter
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam,
Malte Winter
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrec
Malte Winter
Schlafmangel bei der Anreise einer Pauschalreise
Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch Ehegatte kann Schreiben über Jobkündigung entgegennehmen
Schickt ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Beschäftigten, gilt die Kündigung in der Regel als