Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsvereinbarung kann wegen Rechtsmissbrauch gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 14.02.2019, dass bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung ein wichtiger Gru
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Rechtsanwalt Guido Kluck
Stärkung der Händlerrechte bei Amazon!
Amazon gibt im Streit mit der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt nach und stärkt die Händlerrechte. Dafür
Rechtsanwalt Guido Kluck
Stärkung der Händlerrechte bei Amazon
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG
Die MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG, Berlin, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den hauptsächli
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Verkäufer
Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 20.02.2019, dass Amazon für Urheberrechtsverletzungen seiner Verkäufe
martina heck
In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….
…. ist mindestens ungeschickt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem Mitverschulden, wenn man d
Rechtsanwalt Michael Langhans
Hello world!
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Preisgabe der Mitgliedsnamen eines Verbandes im Abmahnverfahren
Ein Unternehmerverband muss im Abmahnverfahren nicht die Namen seiner Mitglieder offenlegen, wenn er den Vorgaben zur
martina heck
Fütterung von 40 bis 90 Tauben auf dem Balkon ist dann doch zuviel …
… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn. Fristlose Kündigungen von Wohnrau
Rechtsanwalt Istvan Cocron
Weiterer Erfolg: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Grünewerte Wertzins 2 GmbH zurück
München, 19.07.2019. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sit
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2019)
[IITR – 21.7.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Neue GoBD vom 11.07.2019
Finanzverwaltung veröffentlicht neue GoBD zur Digitalisierung von Belegen. Geltung ab 2020. Cloud und Apps möglich, Fot
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Mediation Joint Sessions : Für und wider
Ein lesenswerter Blogbeitrag zur Frage, ob man bei Mediation immer in so genannten Joint Sessions verhandeln müsse – als
martina heck
cum/ex-Verfahren: Keine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer
Über die cum/ex-Geschäfte an der Börse, deren Fragwürdigkeit und die Auswirkungen wird viel diskutiert. Nun hat das Fin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Handy Deutschland GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Handy Deutschland GmbH, Fränkische Str. 41, 30455 Hannover, v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundpreis bei Nespresso-Kapseln
Mit Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Angebot für Kaffeekapseln auch den
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
HIV-Infektion führt nicht generell zu einer Polizeidienstuntauglichkeit
Eine HIV-Infektion steht der Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht automatisch entgegen. Denn wurde der Bewerbe
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die Scheidung im Hause Amazon, Mediation, Eheverträge und mehr
Die Kollegin Imogen Powell hat einen weiten Bogen in ihrem Blogbeitrag gespannt: Quelle: Ian WalkerThe Amazon divorce an
Rechtsanwalt Guido Kluck
Aquaristik-Influencer handelt unlauter
Über Influencerinnen, die unlauter handeln, weil sie gezeigte oder vermerkte Modemarken nicht als Werbung kennzeichnete
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage
Strafverteidiger:
Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprech