Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Verfügungsverfahren unschädlich
In einem Urteil vom 27.02.2019, Az. 15 U 45/18 kam das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß
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Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Gründung von Start-Ups & Recht
Die Gründer von Start-Ups denken vor allem an Businesspläne für Investoren, Marketingpläne für den Vertrieb und die Wei
Rechtsanwalt Guido Kluck
Fotoverbot bei der Einschulung
Erneut gibt es Ärger mit der DSGVO und der Frage zum Fotoverbot. Diesmal hat eine Grundschule in Sachen-Anhalt den Elte
martina heck
Kaffee und trockenes Brötchen sind kein Frühstück – auch nicht im Steuerrecht
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Mahlzeiten zur Verfügung, also z.B. ein Frühs
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Klinik-Dienstplan
Krankenhausbetreiber dürfen die Dienstpläne für das Pflegepersonal nicht am Betriebsrat vorbei anordnen. Dies verletzt
Rechtsanwalt Christian Luber
LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.20118, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erben haben Anspruch auf Zugang zur iCloud eines Verstorbenen
Das Landgericht Münster hat in einem Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 die Stellung von Erben im Hinblick auf de
Rechtsanwalt Guido Kluck
BMW Bank muss nach Widerruf zahlen
Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Di
martina heck
Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?
Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB b
Rechtsanwalt Guido Kluck
Gründung von Unternehmen unter 18
Minderjährig und doch ein eigenes Unternehmen haben wollen? Das ist möglich und kann vor Gerichten unter Einhaltung bes
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung DynTec UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der DynTec UG durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer vor.Von der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Neues Etikett des Bieres „Chiemseer“
In einem Urteil vom 05.12.2018, Az. 38 O 152-16 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass die neue Aufmachung des Bie
Rechtsanwalt Dirk Mahler
Anwaltskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen
Die Gerichtskosten und Kosten für einen Rechtsanwalt bei der Klage von Eltern für einen Studienplatz ihrer Kin
Rechtsanwalt Bernd Fleischer
„Malle“ als Wortmarke – Rechteinhaber verschickt Abmahnungen
Vor 17 Jahren hat sich Unternehmer und Produzent Jörg Lück „Malle“ als Wortmarke markenrechtlich s
Rechtsanwalt Guido Kluck
Wenn Microsoft mit Mac Book wirbt
Für seine neuste Werbekampagne hat der Software-Hersteller Microsoft sich einen besonders provokanten Werbespot ausgeda
martina heck
Baumbestand vs. Nachbar: 1:0
Nachbarschaftsstreitigkeiten sind immer eine schwierige Sache und in der Regel wenig hilfreich für das weitere Zusammen
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2019)
[IITR – 22.9.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
martina heck
Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht
Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise. Das Verwaltun
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Schadensersatz bei Flugverspätung
Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kos
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein
Ein Betriebsratsvorsitzender kann gleichzeitig auch Datenschutzbeauftragter seiner Firma sein. Auf ein entsprechendes U