Rechtsanwalt Frank Weiß

In einem Urteil vom 27.02.2019, Az. 15 U 45/18 kam das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht per se zur Aufhebung einer Beschlussverfügung bzw. eines Urteils führt. Vielmehr könne ein Gericht einen etwaigen Verstoß heilen, wenn dieses seine Entscheidung infolge eines Widerspruches gegen die Beschlussverfügung unter Berücksichtigung des gesamten Sach- und Rechtsvortrages bestätige.Pressemitteilung informierte über VertriebsstoppStreitgegenständlich war eine Pressemitteilung. Hierin informierte die Verfügungsbeklagte die Öffentlichkeit, dass ihr der Vertrieb von Einmalkathetern wegen angeblicher Patentverletzungen sowohl im In- als auch im Ausland gerichtlich...