Rechtsanwalt Gerfried Braune
32 Worte
Manchmal ist es geradezu vergnüglich, das Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes durchzulesen. So wurde zum Beispiel
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Erstattungsanspruch des unbegründet Abgemahnten aus c.i.c. und GoA
Die Beantwortung der Frage, ob auch im Wettbewerbsrecht die Kosten der sogenannten Gegenabmahnung (also der Aufforderung
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Trend Capital AG: CLLB Rechtsanwälte beantragen für geschädigte Anleger dinglichen Arrest gegen Vorstand Frank Simon – CLLB prüft weitere Ansprüche gegen Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften
München, Berlin, 13.12.2012 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
…meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begrün
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Urheberrecht: Keine freie Benutzung fremder Tonfolgen wenn diese auch selbst eingespielt werden könnten
Die Band “Kraftwerk” dürfte eine der wichtigsten deutschen Musikgruppen der (späten) 70er und 80 Jahre und auch Vorreite
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Markengerät mit Fremdware
CK - Washington. Die Nachfüllrollen stammen aus anderer Hand, stellt der Hersteller von Handtüchern und Handtuchautoma
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aus dem Anwaltsalltag: Von der Unfähigkeit Verträge zu drucken…
Der Mandant schloss mit einem Kabel-TV Anbieter einen Vertrag ab. Im Laufe der Vertragszeit wurde er offenbar von den Mi
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm Speicherung des Vertragstextes
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich einerseits mit den wettbewerbsrechtlichen Erfordernissen, die an das
Rechtsanwalt Frank Weiß
unlautere Werbung mit "Produkt des Jahres"
Als "Wettbewerbsverstoß im Bereich der Irreführung von Verbrauchern" beurteilte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Interview-Fragen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts
Wer ohne Zustimmung des Urhebers Interviewfragen auf einer Webseite veröffentlicht, muss wegen “Verletzung von fremden U
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Nacktbildern
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einen Veranstalter zur Zahlung von rund 5.000 Euro Schmerzensgeld nebst Anwaltskoste
Rechtsanwältin Simone Weber
Mietrechtsänderungsgesetz
Neuerungen im Mietrecht
Gestern wurde beschlossen, dass die Bundesländer bei Mieterhöhungen die Kappungsgrenze von 20 %
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: Begriff der Verbrennungsanlage im Sinne von § 2 Nr. 6 der 17. BImSchV; hier: Anlage zur Reaktivierung von Aktivkohle
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.10.2012 (7 C 17/11) entschieden, dass Verbrennungsanlagen im Sinne de
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Schäden durch Schlaglöcher – Wer haftet für den Schaden
Gerade im Winter und im Frühjahr, wenn die Straßen durch Witterungseinflüsse in Mitleidenschaft gezogen werden, Read mor
Malte Winter
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksi
Malte Winter
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember
Malte Winter
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem