Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwaltsgebühren als „allgemeines Lebensrisiko“!?
Mit dieser vom Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05) in die Welt gesetzten Weisheit
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LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Die Winterreifenpflicht ist ab morgen (04.12.2010) in Kraft – auch die neuen Bußgelder
Jetzt ist es definitiv amtlich, die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab morgen (04.12.2010) in Kr
Andreas Rintzner
Rechtspirat … Hä?
Rechtspirat, werden Sie sich nun sicherlich fragen, für was steht das eigentlich? Worüber wird hier so gebloggt? Und war
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kommentar zu Sonderkündigung bei Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung? Oder nicht zahlen? von Lichtblick
Wenn man allerdings in einem Wahltarif “steckt”, dann hatte man bisher das Problem, nicht einfach so kündigen zu können,
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Diebessäcke unter den Röcken
Vergangenen Mittwoch nach 13 Uhr waren in einem Discounter in der Dreieichenhainer Industriestraße drei Frauen im A
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Juragent AG – Erstes Urteil rechtskräftig
Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab!
Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 25.1
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Sachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung
Die Strafkammer des Landgerichts lehnte einen Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschl
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Anforderungen an eine Abmahnung
Will der Arbeitgeber wegen einer Vertragspflichtverletzung eine Kündigung aussprechen, setzt dies regelmäßig eine vorher
Rechtsanwalt Jan Willkomm
BGH: 2te-Zahnarztmeinung.de darf Preisvergleich weiter anbieten.
Gestern, am 01.12.2010, hat der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 55/08) die Klage gegen die Betreiber der Internetseite 2te Z
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Vorläufiges Ergebnis der Umfrage: “Wollen Motorradfahrer die Winterreifenpflicht?”
Aktuell haben insgesamt knapp 130 Motorradfahrer/innen abgestimmt. Wer dies noch nachholen will, hier geht’s zur Umfrage
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Aufgepasst beim Nachrüsten: Nicht jedes Tagfahrlicht ist erlaubt – Punkte in Flensburg drohen
Neue Fahrzeugmodelle sind oft jetzt schon mit sog. Tagfahrlicht (Tagfahrleuchten; daytime running lamps; oft als TFL abg
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Wovon wird einem schlecht im Arbeitsrecht?
Nicht zu viel Polemik: der Autor leidet an einer Magen-/Darmgrippe oder ähnlichen Indisposition. Deshalb gibt es allen
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Ab 2011 verpflichtend: Bessere Sichtbarkeit durch Tagfahrlicht und Konturmarkierungen bei PKW und LKW
Ab 2011 gelten neue Vorschriften für die Sichtbarkeit von PKW und LKW im Straßenverkehr. Auslöser hierzu ist die europäi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kino kündigt Mitarbeiterin wegen Gratis-Popcorn, Gratis-Getränken oder vielmehr…?
Zwei Getränkebecher soll eine Cinemaxx-Mitarbeiterin nicht abgerechnet haben. Dafür wurde ihr fristlos gekündigt – zu Un
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Startschuss für anonymisierte Bewerbungsverfahren in Deutschland
Erstmals in Deutschland werden in einem breit angelegten Pilotversuch anonymisierte Bewerbungsverfahren umfassend getest
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Der Bundesgerichthof hat in seinem Beschluss vom 7.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 424/10 zum Umfang der erforderlic
Rechtsanwalt Ralph P. Sailer
Der Imbissbus vor der Diskothek – oder: Schnitzel-Peter und die Sperrzeit | Sperrzeit, Gaststätten, Diskothek | Rechtslupe
Der Imbissbus vor der Diskothek – oder: Schnitzel-Peter und die Sperrzeit | Sperrzeit, Gaststätten, Diskothek | Rechtslu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Überfall mit ungeladener Waffe kein schwerer Raub
Ein Überfall mit einer ungeladenen Waffe stellt keinen schweren Raub dar.
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem
Rechtsanwalt Michael Haider
Netzreaktionen auf den JMStV
Am 1.1.2011 soll der "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien" d
Rechtsanwalt Guido Kluck
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Wertersatz
Laut Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlosse