Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Herbizid auf Dörfler: ATCA-Haftung?
CK - Washington. Haftet ein amerikanisches Unternehmen, das im Auftrag des Pentagons Herbizide auf Kolumbien versprüht
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Wintersport – Kein rechtsfreier Raum dank FIS Regeln.
Der Winterurlaub ist vorbei und was bleibt ist sind ein leichter Sonnenbrand und brennende Oberschenkel. Letzteres ist a
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken
Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer Regelalter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Existenzgründerförderung für selbständige Tätigkeit in Katar
Machen sich Arbeitslose im entfernten Ausland selbstständig, können sie keinen Gründungszuschuss von der Bundesagentur f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Fotolia
Nachdem die Kanzlei Pixellaw in den vergangenen Monaten massenhaft urheberrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel
Gemäß § 2 der Preisangabenverordnung (PangV) muss ein Händler, der „Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung
Aus einer rechtsmissbräuchlichen außergerichtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht folgt nach einer E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung
Hat ein Unterlassungsgläubiger eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhoben, nachdem die strafbewehrte Unterlass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene ...
Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverban
Rechtsanwalt Frank Weiß
Frischkäse in "Mogelpackung"
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzu
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Audit Letter aus den USA
Nutzlose Bestätigung über rechtliche Sachverhalte
CK - Washington. Zur Prüfung des Jahresabschlusses verlangen Wirts
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache
Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung
Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Der 2,05-€-Anwalt
Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es n
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Streitwert von 32.000.000,00 € wegen eines wertlosen Bildes
Das Land Nordrhein-Westfalen muss für ein beschlagnahmtes und dann verschwundenes vermeintliches „Renoir“-Bild keine 32
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB
Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"
An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fun
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Erst einbauen, dann bezahlen
Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Küchenlieferanten, dass der gesamte Kaufpreis bei Anlief
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Immer noch unzufrieden …
…ist eine (zu) große Zahl von Mitarbeitern mit ihrem Arbeitgeber. Mittlerweile haben bereits 24 % der Arbeitnehmer nur k
Sönke Nippel
Zusammentreffen einer Rente wegen Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld
Der Empfänger von Arbeitslosengeld, der rückwirkend eine Rente wegen einer Erwerbsminderung erhält, muss den Teil des be