Rechtsanwalt John Miehler
Der bedingte Eigenantrag: BGH, Beschl. v. 9.2.2012
Vor Gericht dürfen Anträge grundsätzlich nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Man spricht grundsätzlich da
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Attorney of Record in Office Action
CK - Washington. Manchmal fühlt es sich wie ein Beruf an: Attorney of Record. Dabei ist dieser Attorney ein normaler A
Rechtsanwalt John Miehler
Befangenheit des Treuhänders – BGH, Beschluss v. 26.4.2012
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzu
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
TelDaFax vs TelDaKom durch letzte Silber unterschiedlich
Eine doch recht erstaunliche Entschiedung des BPatG, denn es lässt bei die als beschreibend einzuordnende Silbe am Ende
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat
Das umstrittene Leistungsschutzrecht passierte gestern ungehindert den Bundesrat. Zwar hätte auch ein Veto des Bundesrat
Harold Treysse
Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 5)
Wie in Teil 4 bereits angekündigt, möchte ich in diesem Teil auf die Geschäftsdaten eingehen.
Die Definition der Geschä
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tanzschule bietet “garantierten Lernerfolg” an – nichts wie hin, oder?
Das Tanzbein schwingen will gelernt sein – am besten in einer Tanzschule. Doch einen „garantierten Lernerfolg“ dürfen Ta
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Richter missversteht Kleingedrucktes
Deckungsschutz für Swimming Pool
CK - Washington. Keinen Vorfall, Occurrence, im Sinne der Versicherungspolice stellt
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neue Richter für das Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht gewählt
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 21.03.2013 für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht i
Rechtsanwalt John Miehler
Bei Insolvenz automatisch Prozesskostenhilfe ?
Grundsätzlich könnte man ja denken, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bekäme der Schuldner automatisch Prozess
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
893.000 EUR Schmerzensgeld wegen Mobbing? LAG Düsseldorf entscheidet am 26.03.2013
Bereits am 07.01.2013 hatte ich über diesen Fall berichtet.
Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 22.03.2013 e
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Auch an gesetzlichen Feiertagen kann Urlaub gewährt werden
Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub an einem gesetzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer planmäß
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur d
Rechtsanwalt Marcus Dury
Tanzschul-Website-Check beim INTAKO 2013 in Düsseldorf
Der 46. internationale Tanzlehrer-Kongress (INTAKO) findet in diesem Jahr vom 22. bis 28. März in Düsseldorf statt. Zu d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
Gegen den Kläger war ein unbefristetes Stadionverbot für das Spardabank-Hessen-Stadion am Offenbacher Bieberer Berg aus
Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Echo zur Urheberschaft eines Musikstückes
Die Echo-Verleihung 2013 liegt nur wenige Stunden zurück, bei der Gala für den Deutschen Musikpreis wurden auch gestern
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
lokale-suche.com – Branchenbuch Passau und Umkreis aus Kasachstan
Liebesgrüße aus Kasachstan: wieder einmal ging mir ein Fax mit einem Eintragungsantrag für ein “Branchenbuch Passau und
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Änderung der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2004 beim Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L. sowie beim Medienfonds ApolloProScreen für das Jahr 2003: auf Anleger kommen erhebliche Rückzahlungen zu! CLLB-Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger
In den letzten Tagen erhielten Anleger der Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L. sowie ApolloProScreen KG i.L. seitens d
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Gesprächsfetzen
Ein trüber, schneereicher Tag im Norden Deutschlands.
In der Kantine eines deutschen Arbeits-/Landesarbeitsgerichts wird
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
EuGH: Beschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenerweiterung verstößt gegen EU-Recht – Anzahl der Flugbewegungen nicht entscheidend
Die österreichische Regelung, wonach bei der Änderung bzw. Erweiterung eines Flughafens nur dann eine Umweltverträglichk