Rechtsanwalt Guido Kluck
Marken: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrech
Urheberrecht und Medienrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren
Ein für Onlinehändler erfreuliches Urteil: Diese sind nach der neusten Rechtsprechung des OLG Celle nicht verpflichtet
Rechtsanwalt Guido Kluck
Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert
Rechtsanwalt Guido Kluck
Aus für die „Nirgendwo günstiger Garantie“
Das LG Köln hat die Werbung mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsportal im Internet verboten.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung VDFI - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V., Thom
Rechtsanwalt Guido Kluck
OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich!
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) fällt immer wieder n
Rechtsanwalt Guido Kluck
Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
Vielen Unternehmen geht es momentan nicht gut, weil sie durch die Auswirkungen des Corona-Virus große Einbußen machen. D
Rechtsanwalt Frank Weiß
Service Calls benötigen vorherige Einwilligung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.09.2019, dass sog. Service Calls von Versicherungsmaklern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung iParts GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma iParts GmbH, Deitmerstr. 12, 12163 Berlin, vor.Die Abmahnung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hoher Nährstoffgehalt bei geringer Verzehrmenge irreführend
Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 06.06.2019, dass es bei der Bewerbung eines Produkts nicht allein
Rechtsanwalt Guido Kluck
Betriebsschließungsversicherung und Corona
Viele Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen – eine Versicherung, die bei Betriebsschließu
Rechtsanwalt Guido Kluck
Diebstahl von und aus dem Müll
Ja, richtig gelesen: Wer Müll
mitnimmt, macht sich des Diebstahls strafbar. So entschied es aktuell das Oberlandesgerich
Rechtsanwalt Guido Kluck
Coronavirus und Urlaubsansprüche
Kann ich als Arbeitnehmer meine Urlaubsansprüche mit ins nächste Jahr nehmen oder muss ich meinen wohlverdienten Sommeru
Rechtsanwalt Frank Weiß
Prüfpflichten eines Domainregistrars
Das Landgericht Münster entschied am 24.09.2019, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
Rechtsanwalt Guido Kluck
Eltern: Entschädigung wegen Corona
Können Eltern eine Entschädigung verlangen, weil Schulen und Kitas wegen des Corona-Virus geschlossen sind? Durch die Sc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur gerichtlichen Durchsetzung von Datensicherungsmaßnahmen
Das Landgericht München I entschied am 10.11.2019, dass einem Kreditkarteninhaber kein Anspruch auf DSGVO-konforme Dat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung ADM Service GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ADM Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Josef Hagen
Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen
An Veranstaltungen wie Konzerte, Sportevents, Festivals oder andere Großveranstaltungen, ist in diesem Jahr nicht mehr z
Rechtsanwalt Guido Kluck
Schufa: Warten auf Kündigung durch Bank nicht ratsam
Wenn Betroffene innerhalb eines Vertrages mit einem Unternehmen in vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten geraten, kommt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Entgelt für SEPA-Überweisung
Das Landgericht München I entschied am 24.09.2019, dass Sondergebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Übe