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Strafrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…

…sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds – 1200 Js

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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Rechtsanwalt Thomas Brunow

Kasko zu spät gemeldet – kein Anspruch

Kein Anspruch gegen den Kasko Versicherer bei vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht Das OLG Hamm hatte Read more

martina heck

Trotz anderslautender Lohnsteuerbescheinigung: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei

Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Was passiert aber, wenn der

martina heck

Enterbung des Sohnes führt nicht zur Enterbung des Enkels

Ein Erblasser kann viele Gründe haben, gesetzliche oder / und pflichtteilsberechtigte Erben zu „enterben“. Das Oberlan

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update

Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator J

martina heck

Pflichtteilsanspruch kann gegen Darlehensforderung des Erblassers aufgerechnet werden

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber

martina heck

Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund

Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem

martina heck

Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zurückgezahlt werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung

martina heck

Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?

In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersag

martina heck

Klagen im Zollrecht und Steuerrecht lohnen sich!

Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen? Das Finanzgericht Düsseldorf

martina heck

Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es unter Anderem darauf an, ob es sich bei dem von der Kündigu

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig

„Wer sich in einer dreijährigen und dann auf fünf Jahre verlängerten Bewährungszeit nicht bewährt hat, wird dies

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden

Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöch

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Der Amtsschimmel wiehert beim Amtsgericht Heinsberg…..

Ich habe einen Betroffenen wegen eines angeblichen Geschwindigkeitsverstoßes verteidigt.Der Kreis Heinsberg erließ eine

martina heck

Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?

Die abzugsfähigen Betriebsausgaben sind ein ewiges Streitthema zwischen Unternehmen und Vereinen mit dem Finanzamt bei

martina heck

Der Zoll ist nicht blöd

Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nut

martina heck

Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt

Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Ei