martina heck
Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter
Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten vi
Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
…sind stets zu erstatten.
Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds – 1200 Js
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
…sind stets zu erstatten.
Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds – 1200
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Kasko zu spät gemeldet – kein Anspruch
Kein Anspruch gegen den Kasko Versicherer bei vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht Das OLG Hamm hatte Read more
martina heck
Trotz anderslautender Lohnsteuerbescheinigung: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei
Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Was passiert aber, wenn der
martina heck
Enterbung des Sohnes führt nicht zur Enterbung des Enkels
Ein Erblasser kann viele Gründe haben, gesetzliche oder / und pflichtteilsberechtigte Erben zu „enterben“. Das Oberlan
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update
Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator J
martina heck
Pflichtteilsanspruch kann gegen Darlehensforderung des Erblassers aufgerechnet werden
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber
martina heck
Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund
Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem
martina heck
Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zurückgezahlt werden
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung
martina heck
Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?
In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersag
martina heck
Klagen im Zollrecht und Steuerrecht lohnen sich!
Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen? Das Finanzgericht Düsseldorf
martina heck
Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!
Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es unter Anderem darauf an, ob es sich bei dem von der Kündigu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig
„Wer sich in einer dreijährigen und dann auf fünf Jahre verlängerten Bewährungszeit nicht bewährt hat, wird dies
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöch
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Der Amtsschimmel wiehert beim Amtsgericht Heinsberg…..
Ich habe einen Betroffenen wegen eines angeblichen Geschwindigkeitsverstoßes verteidigt.Der Kreis Heinsberg erließ eine
martina heck
Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?
Die abzugsfähigen Betriebsausgaben sind ein ewiges Streitthema zwischen Unternehmen und Vereinen mit dem Finanzamt bei
martina heck
Der Zoll ist nicht blöd
Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nut