Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
21.01.2018

Die un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den Richter

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben.

Die Entscheidung im Volltext:

 

In der Bußgeldsache

gegen                                     ,

geboren am in,

wohnhaft,

– Verteidiger: Rechtsanwalt Joachim Sokolowski, Offenbacher Straße 99, 63263 Neu-lsenburg –

wegen                                    Zuwiderhandlung gegen die StVO

hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Senat für Bußgeldsachen — durch den Einzelrichter auf [...]