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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug - § 1629a BGB!

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

“Voll zufrieden” im Zeugnis heißt durchschnittlich zufrieden – keine Rechtsprechungsänderung des BAG

Bescheinigt ein Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis, der Arbeitnehmer habe die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zuf

Rechtsanwalt Mathias Klose

Und wieder: GdB 50 bei systemischer Mastozytose

In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 13 SB 56/14) hat der Freistaat Bayern, v.d.d. Lan

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Hinweis auf „kaputte DUSCHlampe“ kann Gefängnis einbringen!

Auch der vermeintlich harmlose schriftliche Hinweis eines Gefangenen gegenüber einer Beamtin bei der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Mathias Klose

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Lobbyisten sind weder Schriftsteller noch Journalisten

Politikberater und Lobbyisten sind keine Freiberufler. Ihre Arbeit entspricht weder der eines Schriftstellers noch der e

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Rechtsanwalt zahlt sittenwidrigen Stundenlohn von knapp zwei Euro

Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist „regelmäßig sittenwidrig“ und damit unwirksam. Eine sittenwidrige Lohnvere

Rechtsanwalt Mathias Klose

Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagen

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus de

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Können Konflikte auch nützlich sein?

JA! Konflikte sind alltäglich und normal – gerade auch im Arbeitsleben, z. B. unter Mitarbeitern, zwischen verschiedenen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Können wir das nicht unter uns regeln, da hängt mein Job dran…

…fragt die Postbotin, als sie der Falschbeurkundung durch falsches Ausfüllen der Postzustellungsurkunde überführt war.Li

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bahn kann Lokführerstreik nicht gerichtlich stoppen

Die Bahn kann den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nicht gerichtlich untersagen lassen. Das Hessische Landesarbeitsg

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Betriebsverfassungsgesetz gilt auch bei Kärcher

Betriebsräte dürfen eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft nicht mit Tricks ausbooten. Finden dann noch die Betrieb

Rechtsanwalt Mathias Klose

Jobcenter Landkreis Regensburg verfügt nicht über schlüssiges Konzept zur Bestimmung der KdU im SGB II

Die Ermittlung der angemessenen Miete - und damit in jedem Falle vom Jobcenter zu tragenden - Kosten der Unterkunft (§ 2

Rechtsanwalt Mathias Klose

Beerdigungskosten dürfen nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Das Sozialgericht Gießen hat deshalb die Klage einer 62jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis z

Artikelbild zu Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Rechtsanwalt Mathias Klose

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Ausnahmsweise kein Sozialrecht, aufgrund der großen praktischen Bedeutung aber trotzdem einen Eintrag wert ist die Entsc

Artikelbild zu Höhere Haftentschädigung wegen Ärztephobie

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

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Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug - § 1629a BGB!

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Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Kein Hartz IV für EU-Ausländer

Können Konflikte auch nützlich sein?

Können wir das nicht unter uns regeln, da hängt mein Job dran…

Bahn kann Lokführerstreik nicht gerichtlich stoppen

Betriebsverfassungsgesetz gilt auch bei Kärcher

Jobcenter Landkreis Regensburg verfügt nicht über schlüssiges Konzept zur Bestimmung der KdU im SGB II

Beerdigungskosten dürfen nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Höhere Haftentschädigung wegen Ärztephobie

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 7,4 % gestiegen

SZ: "Nahles kündigt Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit an "

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2015