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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis, dennoch MPU in Deutschland

Die Pflicht für das Bundesgebiet, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychol

Rechtsanwalt Mathias Klose

Jobcenter sieht Rechtsschutzgarantie kritisch

Leider komme ich zur Zeit nicht so oft, wie ich es mir wünschen würde, dazu, hier Posts zu veröffentlichen. Allerdings h

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mit 1,54 m zu klein für den Polizeidienst?

Die Vorgaben zur Mindestgröße von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst in Berlin sind nicht zu beanstanden

Sönke Nippel

Die Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Oft müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob ein GmbH-Gesellschafter, der im Unternehmen arbeitet, im Sinne v

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird möglicherweise seine Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitg

Sönke Nippel

Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob

Von dem Einkommen können gemäß § 3 Nrn. 12, 26, 26 a oder 26 b EStG steuerfreie Einnahmen mit 200,00 € statt mit 100,00

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Am Sonntag hat bei Amazon Ruhe zu herrschen

Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13.06.2017

Sönke Nippel

Der Arzneimittelregress bei Verordnung von Kombinationspräparaten (hier: Hustenmittel)

Ein Kombinationsarzneimittel mit Hustenmitteln ist zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Anlage III Nr. 31

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung

Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen

„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken,

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet

Veröffentlicht ein Mann ohne zu Fragen ein Sexfoto seiner Ex-Partnerin im Internet, kann er bei erlittenen psychischen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Geschäftsführer eines Vereins ist bei intrigantem Verhalten Job los

Verfolgt die angestellte Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins in intriganter Weise die Abwahl des Vereinsvors

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Pfandflaschenklau aus Glascontainer bleibt ohne Sanktion

Beim Diebstahl von einigen Pfandflaschen aus einem Altglascontainer muss die Staatsanwaltschaft nicht gleich die strafr

Rechtsanwalt Norbert Hartmann

Anspruch auf Krankengeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Mitgledschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse endet regelmäßig mit Ende des versicherungspflichtigen A

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Job-Befristung muss unmissverständlich sein

Befristete Arbeits- und Dienstverträge müssen unmissverständlich konkret das Ende des Arbeitsverhältnisses benennen. Oh

Sönke Nippel

Das Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern trit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden

Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin. Auch Polizeibewerber,

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…

… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mand

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründet

Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletz

Rechtsanwalt Knut Hanke

LSG NRW äußert sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von 100 %-Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

In einer ganz aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 05.05.2017 – L 2 AS 697/17 B ER)https://sozialgerichtsbarkeit.