Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Badeverbot wegen drohender Haiangriffe kein Reisemangel
Müssen Urlauber wegen drohender Haiangriffe ihre Badehose im Koffer lassen, ist deshalb der Reiseveranstalter nicht zu S
Sozialrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Freiwilliges” Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig?!? Arbeitgeber verliert beim BAG
Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe „gewährt“, so hat der Arbeitnehmer darauf einen
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rente auch für Gefangene
Strafgefangene sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neuorganisation der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich ab Mai neu organisiert. Die bisherigen 102 örtlichen Famil
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Weiterbildungsanspruch für DDR-Verfolgte gestärkt
Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, hat heute einen umfangreichen Anspruch auf Weiterbildung. Das hat mit einem am
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Heimbewohner erhalten keinen mobilen Patientenlifter von der Kasse
Leben kranke und behinderte Menschen in einem Heim, können sie von ihrer Krankenkasse grundsätzlich keinen mobilen Patie
Rechtsanwalt Mathias Klose
Positives Fazit zum Bildungspaket
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets für die Kinder und Jugendlichen am 1. April 2011 blic
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung
Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland, obwohl die Diagnose Krebs heute längst kein Todesurteil mehr
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
§ 202d StGB Datenhehlerei
Hessen hat in der Sitzung vom 3. Mai 2013 den Entwurf eines § 202d StGB, mit dem Datenhehlerei unter Strafe gestellt wer
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
AG Wiesbaden nagt am EGVP…
Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach -EGVP- soll die Arbeitsabläufe nicht nur in der Justiz vereinfachen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn die Polizei die POZILEI kontrolliert…
Da staunten die Polizisten bestimmt nicht schlecht. Bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Flensburg stoppten sie e
Sönke Nippel
Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen
Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht mit. Der Leistung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkom
Rechtsanwalt Mathias Klose
Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte
Personen, die nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitr
Rechtsanwalt Mathias Klose
www.Grundsicherungs-Handbuch.de
Das Grundsicherungs-Handbuch ist im Aufbau befindlich und seit heute online:www.grundsicherungs-handbuch.de
Rechtsanwalt Michael Langhans
Wenn das Jobcenter Trash-TV schaut, kommt nie etwas Gutes dabei heraus
Das weiss der Kollege Zimmermann zu berichten – und ich auch.
Was ist passiert? Wohl in beiden Fällen (meinem und dem üb
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
I love Döner?!?
Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2013 hat das Bundespat
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hohe Hürden für das Merkzeichen "aG"
Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei
Rechtsanwalt Mathias Klose
Koalition will soziale Überforderung bei Krankenversicherung beseitigen
Die Koalition will die Säumniszuschläge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) senken und einen Notlagentarif in der
Rechtsanwalt Mathias Klose
Berliner Wohnaufwendungenverordnung ist unwirksam
Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner „Verordnung zur Bestimmung der Höh