Malte Winter
Amphetamin und die Fahreignung
Sofern eine Blutprobe belegt, dass der Betroffene Amphetamin konsumiert hat, so schließt dies die Kraftfahreignung unabh
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im
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Geschwindigkeitsmessung durch nächtliches Nachfahren
Ein Schuldspruch wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss den entwickelten Grundsätz
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Wiederholte Trunkenheitsfahrt und MPU
Hat der Betroffene eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit begangen, so genügt dies für die Anordnung der Beibringung
Malte Winter
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter
Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des
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Kollision mit dem Gegenverkehr und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf einer Straße zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen gekommen. De
Malte Winter
Parkscheibe auf dem Lenkholm abgelegt - Ordnungswidrigkeit
Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer auf dem Holm seines Lenkrads die Parkscheibe angebracht. Diese war von vorne nich
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Streaming und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmte
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen angeblich geklauter Fußballbildchen
Die 36jähige Klägerin ist seit 1998 als Mitarbeiterin im Einzelhandelsgeschäft des Beklagten in Korschenbroich beschäfti
Malte Winter
Unfall mit Dauerschäden
Im vorliegenden Fall trug ein Unfallgeschädigter schwere Verletzungen davon, die zu einem Dauerschaden führten. Der Gesc
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage auch gegen Mietwagenunternehmer
Ein Mietwagenunternehmer unter Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang
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Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug kein
Malte Winter
Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In
Am 3.4.14 buchte ein Düsseldorfer Kläger eine Flugreise vom 28.4.13 bis 17.5.13 von Frankfurt nach Santo Domingo. Gleich
Malte Winter
Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer unaufmerksamen Fußgängerin
Wenn eine Fußgängerin im Bereich einer Kreuzung am Fahrbahnrand mit Blickrichtung zur gegenüberliegenden Straßenseite st
Malte Winter
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anscha
Malte Winter
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Geldbuße über 400 Euro?
Auch wenn der Tatrichter eine Geldbuße von mehr als 250 Euro verhängt, sind eine weitere Aufklärung und Feststellungen z
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Filesharing-Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung abgewiesen
Im zu entscheidenden Fall wies das Gericht eine Klage auf Kostenerstattung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletz
Malte Winter
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu e