Malte Winter
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Ein ausländischer EU-Führerschein, der einen deutschen Wohnsitz ausweist, genügt gem. § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO als Bew
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
EU-Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide erreichen deutsche Kraftfahrer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - bis vor kurzem
Malte Winter
Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmte
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall des Navigationsgeräts
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts be
Malte Winter
Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung
Ein gewerblicher Mieter kann im Winter keine fristlose Kündigung wegen (angeblicher) Gesundheitsgefahr im Sommer (Überhi
Malte Winter
Wartezeit bei der Messung der Atemalkoholkonzentration
Wurde die Wartezeit nicht beachtet, ist eine Verwertbarkeit des gemessenen Wertes der Atemalkoholkonzentration dennoch m
Malte Winter
Interne Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts
Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine offene Beschlussfassung, nach der ein Pro
Malte Winter
Mietminderung wegen Ausbau eines Flughafens?
Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung wegen Zunahme des Fluglärms wegen Inbetriebnahme der Nordbahn des Flughafens Fran
Malte Winter
Unfall mit Kreuzungsräumer und die Haftungsverteilung
Ist es zu einem Unfall mit einem Kreuzungsräumer gekommen, so ist der Vorrang des Kreuzungsräumers zunächst die Kreuzung
Malte Winter
Unfall mit die doppelte Rückschaupflicht nicht beachtenden Linksabbieger
Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links in einen Feldweg abbiegenden und die doppelte Rückschaupflich
Malte Winter
Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag au
Malte Winter
Mieter muss keine Fotos seiner Wohnung im Internet dulden
Der Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildern in seiner Wohnung zur Einstellung in e
Malte Winter
Kollision mit einem vorausfahrenden Linksabbieger
Vorliegend war es zur Kollision zwischen einem nachfolgenden Kraftfahrer mit einem vorausfahrenden Linksabbieger bei dem
Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon kann nicht verboten werden!
Es kann einen Wohnungsmieter grundsätzlich das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten nicht verboten werden. E
Rechtsanwältin Simone Weber
Arbeitsrechtliche Kündigung: Was muss ein Arbeitnehmer zwingend wissen und tun?
Arbeitsrechtliche Kündigung erhalten- Was ist zwingend zu tun? Woran kann ich eine unwirksame Kündigung erkennen, welche
Malte Winter
Sex-Schaukel in der Wohnung - Kündigung?
Der beklagte Mieter hat in der Wohnung ein Schaukelgestell mit Ketten aufgestellt, mit dem der Mieter häufig starke Lärm
Malte Winter
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz
Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wen
Malte Winter
Vorsicht beim rückwärts ausparken - sonst kann's teuer werden!
Im vorliegenden Fall war ein Pkw rückwärts aus einem Parkplatz ausgefahren und hierbei mit einem anderen Pkw kollidiert,
Malte Winter
Bewertungen von Hotels im Internet müssen stimmen
Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal ste