Malte Winter
Verkäufer schuldet Hausgeld bis zur Eigentumsumschreibung
Bis zur Umschreibung des Eigentums schuldet der Veräußerer die laufenden Hausgelder. Intern anders lautende Vereinbarung
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Auffahrunfall auf der Autobahn wegen Reifenschaden
Hat sich während einer Autobahnfahrt ein Reifen von der Fahrzeugkarosse aufgrund eines während der Fahrt aufgetretenen R
Malte Winter
Wenn die Wohnung eine ganze Mängeltabelle hergibt ...
Vorliegend ging es um die Frage, welche vom Mieter aufgeführten Mängel der betroffenen Mietwohnung eine Minderung des Mi
Malte Winter
Ärztliches Gutachten und die Frage nach anderen Drogen ausser Cannabis ohne zusätzliche Anhaltspunkte
Ob der Betroffene außer Cannabis andere Betäubungsmittel einnimmt, ist nur dann zulässiger Gegenstand der von der Behörd
Malte Winter
Zu früh geblinkt - 25% Mithaftung bei Unfall
Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Ei
Malte Winter
Die Annullierung eines Reisepasses und dort angebrachtes einheitliches Visum
Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Ei
Malte Winter
Puff im Gewerbegebiet ist nicht rücksichtslos!
Streitgegenstand des Verfahrens sind Räumlichkeiten in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude im unbeplanten Gebiet. Das
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Angezeigte Mängel darf der Vermieter auch begutachten!
Der Vermieter ist dazu berechtigt, bei einer vom Mieter gemachten Mängelanzeige (vorliegend: Heizungsausfall und Schimme
Malte Winter
Räum- und Streupflicht - Haftung gegenüber unberechtigten geduldeten Passanten
Die tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte kann zu Sicherungspflichten der Eigentümer
Malte Winter
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai i
Malte Winter
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter 0%-Finanzierung
Der Bundesgerichtshof hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein
Malte Winter
Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. W
Malte Winter
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten
Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehm
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Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasing
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Stornogebühren? - Nicht bei Reisevermittlern!
Hat ein Reisevermittler in seinen AGB eine Klausel aufgenommen, nach der der Kunde Bearbeitungsgebühren für Stornierung,
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Mietminderung bei Puff im Haus?
Der Umstand, dass sich im Haus ein Bordell befindet, ist in Großstädten für sich allein genommen kein Mietmangel, so das
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Einsichtrecht in die Personalakte gilt nur für den Arbeitnehmer!
Ein Arbeitgeber kann nur im Ausnahmefall das Einsichtnahmerecht in seine Personalakte auf Dritte (zB Anwalt, Gewerkschaf
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Verkehrsunfall im Reißverschlussverkehr
Ist im Reißverschlussverkehr zu einem Unfall gekommen, weil ein nicht bevorrechtigter Spurwechsler mit einem Kraftfahrer
Malte Winter
Jubiläumsgeld bei Renteneintritt
Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht vo
Malte Winter
Haus bei Vermietung unter Sanierung - trotzdem Minderung?
Im vorliegenden Fall wurde einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. Nach § 2.3 des Vertrages wurde das Haus bei