Malte Winter
Wenn der Vermieter die Gartenpflege diktieren will ...
Vorliegend hatte ein Mieter die mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege. Wie das genau aussehen sollte war aber nicht
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Einfuhrbestimmungen für Medikamente - Hinweispflicht des Reiseveranstalters?
Gelten in einem Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente, so ist der Reiseveranstalter dazu verpflichtet,
Malte Winter
Gebäudekernsanierung - Änderung der Baujahrsklassifizierung nach dem Mietspiegel?
Will ein Vermieter seine Mieterhöhung auf den Münchener Mietspiegel stützen, so führt eine Kernsanierung eines Mehrfamil
Malte Winter
Wenn der Flieger plötzlich leckt ... - Ausgleichszahlung?
Vorliegend war es zu einer mehr als 9-stündigen Verspätung gekommen, weil es zu einem plötzlichen Austritt von Hydraulik
Malte Winter
Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
Will eine Gemeinde eine Wohnung beschlagnahmen um eine drohende Obdachlosigkeit aufgrund einer Zwangsräumung abzuwenden,
Malte Winter
Wenn Dinge bei der Sicherheitskontrolle abhanden kommen ...
Durch das Einlegen von Gegenständen in ein Behältnis, welches zwecks Kontrolle auf einem Förderband durch ein Durchleuch
Malte Winter
Grillen
Sommerzeit ist Grillzeit - ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsät
Malte Winter
Zuzahlung bei Hotelwechsel vorbehaltlos geleistet ... trotzdem Geld zurück?
Im zu entscheidenden Fall war ein Hotelwechsel erforderlich geworden. Hierfür verlangte das Reisebüro eine Zuzahlung, di
Malte Winter
Rasenmäher - wann ist Schluss?
Alljährlich kommen mit dem Sommer die Gartengeräte zum Einsatz und mit ihnen kommen die Nachbarn in den zweifelhaften Ge
Malte Winter
Wenn die Kreuzfahrt die Gäste krank macht ...
Im vorliegenden Fall waren die hygienischen Verhältnisse auf einem Kreuzfahrtschiff derart miserabel - insbesondere was
Malte Winter
Hotel noch nicht fertig - kündigen?
Gem. § 651e BGB kann der Reisevertrag vor Antritt der Reise gekündigt werden, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt feststeht
Malte Winter
Wenn keine Abgrenzung zu Vorschäden möglich ist, gibt’s nichts!
Sofern es unmöglich ist, mögliche Vorschäden eindeutig von dem konkreten Neuschaden abzugrenzen, kann ein Unfallgeschädi
Malte Winter
Verdacht auf Alkoholmissbrauch - Kann MPU angeordnet werden?
Die Anordnung einer MPU wegen einer nicht straßenverkehrsbezogener erheblicher Alkoholisierung kann insbesondere nicht a
Malte Winter
Auf sehr langsames Fahrzeug aufgefahren ...
Vorliegend war ein nachfolgendes Fahrzeug auf einen auf einer Bundesstrasse sehr langsam Fahrenden aufgefahren. Bei Erke
Malte Winter
Zusammenstoß beim Ausparken
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Fahrzeug rückwärts ausparken. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem im absolu
Malte Winter
Blutentnahme ohne vorherige Einholung einer richterlichen Weisung
Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte
Malte Winter
Zechpreller im Parkhaus
Vorliegend hat sich ein Kraftfahrer wiederholt Leistungen erschlichen, indem er die Parkgebühr in einem kostenpflichtige
Malte Winter
Parkplatzunfall und Anscheinsbeweis
Sollen die Kosten einer (vermeintlichen) Leerfahrt berechnet werden, so kann dies nur dann verlangt werden, wenn eine ge
Malte Winter
Die Abschleppmaßnahme auf dem Supermarktparkplatz
Die Benutzung eines Supermarktparkplatzes kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden (hier: maximale Pa
Malte Winter
Bremsen für Tiere?
Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vo