Malte Winter
Wenn der Hund auf den Teppich kotzt, zahlt der Halter
Vorliegend hatte der Hund eines Mieters den Teppichboden der Mietwohnung verunreinigt indem er sich auf diesem erbrochen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Mietminderung, wenn die Wohnung nur auf 15° kommt
Vorliegend ging es um eine Wohnung, die umfassend renoviert wurde. So wurden Isolierfenster, Zentralheizung und Bad eing
Malte Winter
Mehrwertsteuer bei Reparaturschaden
Sofern ein Unfallgeschädigter sich ohne wirtschaftlichen Totalschaden des Unfallfahrzeugs für die Anschaffung eines Ersa
Malte Winter
Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden d
Malte Winter
Wie lange hält eine Badewanne?
Im vorliegenden Fall war eine bei Einzug des Mieters neu eingebaute Stahlbadewanne beschädigt hinterlassen worden. Vor G
Malte Winter
Hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen?
Sofern ein Bezug zu Mitbestimmungsrechten vorliegt, hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnunge
Malte Winter
Versorgungsausgleich: Wie wird eine fondsgebundene Rentenversicherung bewertet?
Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne
Malte Winter
Streikaufruf per eMail?
Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Ausw
Malte Winter
Der Postnachsendeantrag
Gem. § 1896 Abs. 4 BGB wird die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, dass Öf
Malte Winter
Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung unter den Arbeitsvertrag?
Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertra
Malte Winter
Beerdigungskosten - Statt Lebensgefährtin muss der Sohn ran!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Todesfall in Baden-Württemberg und die Frage, wer für die Bestattung aufkommen mus
Malte Winter
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags aus Gleichbehandlungsgrundsatz?
Selbst dann, wenn mit anderen Arbeitnehmern trotz Überschreitung der Überlastquote Altersteilzeitverträge abgeschlossen
Malte Winter
Geschäftsunfähige können nicht rechtsgeschäftlich handeln
Geschäftsunfähige Betreute können im Rahmen rechtsgeschäftlichen Handelns keine Erklärungen verbindlich abgeben oder ent
Malte Winter
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Ar
Malte Winter
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes
Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlung
Malte Winter
Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund
Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfe
Malte Winter
Fehlender Kita-Platz - wer zahlt die Privatbetreuung?
Im vorliegenden Fall konnte die Stadt Mainz keinen Kindergartenplatz bereitstellen. Erst sechs Monate nach dem vollendet
Malte Winter
Arbeitszeugnis - Gute Wünsche sind nicht Pflicht!
Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum V
Malte Winter
Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?
Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines minderjäh
Malte Winter
Anspruch auf Rolex als Incentive-Prämie?
Vorliegend hatte ein Arbeitgeber erstmalig eine Incentive-Prämie für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen ausgelobt.