Malte Winter
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsüberga
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Einmaliger Khat-Konsum rechtfertig die Fahrerlaubnisentziehung
Bereits der einmalige Konsum von Khat rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung, da es
Malte Winter
Einmaliger Amphetaminkonsum schließt die Kraftfahreignung aus!
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Ampheta
Malte Winter
Mietspiegel Biberach an der Riß
Mietspiegel der Stadt Biberach an der Riß vom 01.04.2012
Malte Winter
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung und die Verjährung
Das Unionsrecht gewährt den Fluggästen einen Ausgleichsanspruch, der je nach der Entfernung und dem Zielort ihres annull
Malte Winter
Informationspflicht über Verspätungen oder Ausfälle der wichtigsten Anschlusszüge
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen
Malte Winter
Mietspiegel Bietigheim-Bissingen
Mietspiegel der Stadt Bietigheim-Bissingen vom 01.01.2011
Malte Winter
Verloren gegangenes Fluggepäck - Schadensersatz
Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese
Malte Winter
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nich
Malte Winter
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Ta
Malte Winter
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverf
Malte Winter
Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Radlader
Vorliegend wurde ein Fahrzeugführer von einem Radladerfahrer zu einem Ausweichmanöver gezwungen, der verkehrswidrig auf
Malte Winter
Kein Inkassobüro für Großvermieter?
Ein Großvermieter, der über 150.000 Wohnungseinheiten vermietet, muss kein Inkassobüro (auch kein Tochterunternehmen) ei
Malte Winter
Ohne Mithilfe bei der Fahreridentifizierung droht Fahrtenbuch!
Wurde mit einem Fahrzeug ein Geschwindigkeitsverstoß begangen und hat der Halter nicht zur Aufklärung der Fahreridentitä
Malte Winter
Auffahrunfall auf der Autobahn und der Anscheinsbeweis
Ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden kann bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nur dann angenomm
Malte Winter
Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - auch ohne Kindergeld?
Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kinderge
Malte Winter
Mehrere Verkehrsverstösse in einer Handlung - Einmaliges Verwarnungsgeld
Sofern mehrere Verkehrsverstösse von einem Verkehrsteilnehmer in einer Handlung begangen wurden, liegt Tateinheit vor. D
Malte Winter
Bei fast 200.000 km Laufleistung ist mit Schaden des Automatikgetriebes zu rechnen!
Wird ein Gebrauchtwagen erworben, der mehr als zehn Jahre alt ist und eine Laufleistung von ca. 200.000 km aufweist, so