Malte Winter
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsve
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Elternunterhalt und aufgebrauchtes privates Vorsorgekapital
Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der Elt
Malte Winter
Gebrauchter Ölschlucker - Rückabwicklung des Kaufvertrages
Eine Internetbuchung eines Unfallersatzwagens, die die Zahlung per Kreditkarte voraussetzt, kann dem Geschädigten nicht
Malte Winter
Unfallersatzfahrzeug - Internetbuchung mit Kreditkartenpflicht ist unzumutbar!
Verbraucht ein Gebrauchtfahrzeug im Vergleich mit derselben Fahrzeugklasse überdurchschnittlich viel Öl, so ist das Fahr
Malte Winter
Kein neuer Beschluss über bestehende Zahlungsverpflichtung
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eine
Malte Winter
Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfa
Malte Winter
Gebrauchtwagenhändler haftet nicht für Fehler bei der Herstellung des Kfz
Einen Fehler bei der Herstellung des Fahrzeugs muss sich ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler nicht zurechnen lassen,
Malte Winter
Betreuungsgeld kommt
Das Geld können Eltern in Anspruch nehmen, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keinen oder kaum Gebrauch von staat
Malte Winter
Wer klopft denn da? Die Heizung!
Klopfgeräusche der Heizung stellen einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar. Eine Mietminderung von 12% ist ang
Malte Winter
Bundestag beschließt Benzinpreis-Kontrolle
Aufgabe der Markttransparenzstelle ist es, die Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizitä
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung wenn neun Monate mit dem Ersatzkauf gewartet wird?
Im vorliegenden Fall erlitt ein Cabrio einen Totalschaden. Der Geschädigte kümmerte sich jedoch erst nach der Entschädig
Malte Winter
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Beh
Malte Winter
eBay-Auktion vorzeitig beendet - Kaufvertrag entstanden?
Sofern eine eBay-Auktion von Einsteller berechtigterweise vorzeitig beendet wird, so ist kein Kaufvertrag zwischen Anbie
Malte Winter
Sonderkündigungsrecht - nicht mehr als zwei Wohnungen!
Der Vermieter von Wohnraum hat in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen ein Sonderkün
Malte Winter
Rechtsschutzversicherung und die Vermeidung unnötiger Kosten
Die Formulierung in den AGB einer Rechtsschutzversicherung nach der der Versicherungsnehmer 'alles zu vermeiden [hat], w
Malte Winter
Sondernutzungsrecht muss genau sein!
Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftsei
Malte Winter
Pferd attackierte Frau
Im vorliegenden Fall bemerkte eine Reiterin auf dem Weg zum Stall einen Ausbrecher und wollte diesen zurück auf seine We
Malte Winter
Betreuungsrecht - Neuregelung hilft psychisch Kranken
Mit dem vorgelegten Entwurf wird Betroffenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen ve
Malte Winter
Unfreiwilliger Drogenkonsum muss glaubhaft dargestellt werden!
Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrer
Malte Winter
Leasingfahrzeug mit über 4.200 km Laufleistung - Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis?
Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat