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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung

Das Bundesverfassungsgerichts hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringun

Malte Winter

Mangelnde Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen

Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu

Malte Winter

Bank darf nicht auf Erbschein bestehen!

Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin durch notariell beglaubigte Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentse

Malte Winter

Einbau eines Treppenlifts und die Mindesttreppenbreite

Wird durch den Einbau eines Treppenliftes in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses die Mindestbreite der Treppen von

Malte Winter

Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 und günstigere Internetangebote

Die Vorlage günstigerer Internetangebote für Mietwagen begründet keine Erschütterung des "Schwacke-Mietpreisspiegel 2010

Malte Winter

Aufwendungen für den Besuch im Heim

Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim ent

Malte Winter

Die nicht verschließbare Haustür

Eine Mieterin im ersten Stock kann die Miete um 5 % mindern, wenn die Haustür nicht verschließbar ist, weil die Schließz

Malte Winter

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefälschter Haaranalyse

Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrun

Malte Winter

Verkehrskontrolle und die falsche Belehrung bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt

Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um d

Malte Winter

Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil

Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des

Malte Winter

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistu

Malte Winter

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse

Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsan

Malte Winter

Mängel an Rollläden, Wasserspülung, Küchenherd

Im vorliegenden Fall ging es um die anzusetzende Mietminderung für diverse kleinere Mängel: 1. Die Rollläden funktionier

Malte Winter

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid

Malte Winter

130%-Grenze und die Reparatur mit Gebrauchtteilen

Für die Bestimmung der 130%-Grenze ist nicht die Schätzung des Gutachters als maßgeblich, vielmehr kommt es darauf an, w

Malte Winter

Heißes Eisen: Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse

Die Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse war zwischen den Eltern der beiden Kinder umstritten. Das Amtsgericht

Malte Winter

Kinderlärm - Minderung nicht möglich!

Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung. Die mindernden Mieter fühlten sich durch die Enkelkinder ihrer Nachf

Malte Winter

Fahrstreifenwechsel und die Sorgfaltspflichten

Im vorliegenden Fall war es bei einem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit einem Fahrzeug der Nebenspur gekommen. In ei

Malte Winter

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der ka

Malte Winter

Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber