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10.05.2013
Verkehrskontrolle und die falsche Belehrung bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt
Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um die Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 35 Abs.5 StVO ...