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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsrepar

Malte Winter

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unfall im Ausland

Der Streit um die Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung der Klage einer deutschen GmbH auf Schadensersatz

Malte Winter

Entzug der Fahrerlaubnis und früherer Drogenkonsum

Die Rechtsordnung steht einem zeitlich unbeschränkten Rückgriff auf früheren Drogenkonsum im Zusammenhang mit fahrerlaub

Malte Winter

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen

Malte Winter

Das postmortale Vaterschaftsfeststellungsverfahren

In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerde

Malte Winter

Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells

Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterh

Malte Winter

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

Die lange Trennungszeit der Eheleute rechtfertigt einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. ...

Malte Winter

Tätigkeit als Betreuer oder als Rechtsanwalt?

Treffen Betreuung und Bevollmächtigung - wie im vorliegenden Fall - gleichzeitig in einer Person zusammen, ist zwar eine

Malte Winter

Sind Prozesskosten Nachlassverbindlichkeiten?

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind, soweit sich nicht aus § 10

Malte Winter

Voraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens

Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass di

Malte Winter

Punkteumrechnung und Verkehrsverstöße

Nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG n.F. sind auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwider

Malte Winter

Gutachter bei Frontschaden erstattungsfähig?

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die Gutachterkosten vom Schädiger zu erstatten sind, wenn es zu einem

Malte Winter

Umorganisation von Flügen wegen witterungsbedingten Flugausfällen ist kein außergewöhnlicher Umstand

Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil ein Flugzeug, das für den ursprünglich vorgesehenen Flug berei

Malte Winter

Verpflichtung zur Abfertigung nur bis 30 Minuten vor Abflug

Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, 30 Minuten vor Abflug am Schalter erschienene Passagiere abzufertigen. Erscheint

Malte Winter

Waschmaschine / Spülmaschine

Die Verwendung von Wasch- und Spülmaschinen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und darf demnach in Allg

Malte Winter

Mangelhafter Grundstückskauf

Bei behebbaren Mängeln ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer

Malte Winter

Instandhaltungspflicht ist nicht Instandsetzungspflicht

Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gem

Malte Winter

Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege de

Malte Winter

Benachteiligende Rückzahlungsklausel der Weihnachtsgratifikation

Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert w

Malte Winter

Pauschalreisevertrag und die Obliegenheit zur Anzeige eines Reisemangels

Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel an