Malte Winter Erstattung von Kosten für eine Reparaturbestätigung? Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfäh
Malte Winter Unaufklärbarer Schaden am Mietwagen – muss der Mieter zahlen? Will einen Mietwagenunternehmer vom Mieter eines seiner Fahrzeuge Schadensersatz verlangen und ist der Schadenhergang un
Malte Winter Parabolantenne für ausländische Sender ist nicht immer zulässig! Will ein ausländischer Mieter einen Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne durchsetzen, um hiermit Heimatsender
Malte Winter Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dor
Rechtsanwältin Simone Weber Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen Der BGH führt seine Rechtsprechung zu den Schönheitsreparturen auch bei den Quotenklauseln fort. In den meisten Mietver
Malte Winter Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tageso
Malte Winter Kollision beim rückwärts Ausparken Ein rückwärts aus einer Parklücke Ausparkender haftet für Schäden alleine, wenn er mit einem, unter Einhaltung eines aus
Malte Winter In der Feuerwehrzufahrt geparkt ... Wurde ein Fahrzeug in einer amtlich markierten Feuerwehrzufahrt geparkt, so ist das Abschleppen und Sicherstellen des Fa
Rechtsanwältin Simone Weber Achtung vor unberechtigten Zahlungsaufforderungen per EMail Mal wieder versuchen Abzocker im Internet an Geld zu kommen. Heute habe ich diese EMail erhalten: “Sehr geehrte/r Simon
Malte Winter Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Bef
Malte Winter Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerb
Malte Winter Flugsicherheit: Kommission aktualisiert Verbotsliste Die Europäische Kommission hat ihre EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Sie umfasst insgesamt 280 Fluggesellschaften,
Malte Winter Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikst
Malte Winter Nichtabnahme eines gekauften Neuwagens - 15% Schadenspauschale? Die formularmäßige Vereinbarung in den AGB, dass ein Käufer eines Neuwagens im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs 15%
Malte Winter Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs Die Beklagte aus Herne war Halterin eines im Jahre 1985 geborenen Wallachs. Das Pferd war in den Stallungen des als Tier
Malte Winter Mietwagen nicht als SmaTax bezeichnen!? Die Versehung von Mietwagen mit der Aufschrift SmaTax und die Ausstattung mit der Fahrzeugfarbe hell-elfenbein ruft den
Malte Winter EU-Kommission will Rechte von Urlaubern stärken Ob Stornierung oder Schadensersatz: Die Europäische Kommission möchte Reisende besser schützen, wenn sie im Urlaub Probl