Malte Winter
Der abgeschlossene Energielieferungsvertrag und die Trennung der Ehegatten
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des P
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Annahme einer Unfallmanipulation
Eine Unfallmanipulation kann angenommen werden, wenn sich dies im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus Indizien ergibt. Hi
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Übertragung von Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des e
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Neuwagen mit Kratzern und der Rücktritt
Auch dann, wenn es sich bei Lackkratzern an mehreren Fahrzeugteilen eines Neuwagens nicht um Unfall-, sondern um bloße T
Malte Winter
Beim Ein- und Aussteigen auf den Fliessverkehr achten!
Beim Ein- und Aussteigen neben Fließverkehr ist der vorrangige Verkehr mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Es e
Malte Winter
Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister
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Gartengrill nicht im Freien lassen!
Da es sich bei einem Gartengrill nicht um ein Gartengerät oder ein Gartenmöbelstück handelt, deckt eine Hausratsversiche
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Verspätung wegen fahrlässigen Handelns des Flughafen-Bodenpersonals
Vorliegend war es zu einer Abflugverspätung von über elf Stunden gekommen, so dass die Passagiere entsprechend verspätet
Malte Winter
Kollision im Bereich einer Fahrbahnverjüngung und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw aufgrund einer Straßenverengung wegen Bauar
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Mangelhaftes Bad und die Toilette vor dem Waschbecken
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Mieter eine berechtigte Mietminderung durchgeführt hat. Konkret wurde
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Relative Fahrunsicherheit bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen
Für die Annahme relativer Fahrunsicherheit ist es immer erforderlich, ass neben der BAK auch eine weitere alkoholbedingt
Malte Winter
Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt
Das Hessische Landesarbeitsgericht schließt Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus, weil es die Betriebsratsvorsit
Malte Winter
Minderung bei mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten nahe der Ferienwohnung
Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt das Vorh
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Handeln unter fremdem eBay-Account
Wird im Rahmen einer Internetauktion ein Bargeschäft unter Abholung der Ware beim Verkäufer vereinbart, hat der Verkäufe
Malte Winter
Finanzielle Unmöglichkeit des Kaufs eines Ersatz-Kfz - Nutzungsausfallersatz?
Es ist anerkannt, dass der Eigentümer eines privat genutzten Pkw einen Schadensersatzanspruch hat, wenn ihm die Nutzung
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Keine Katzen in Nachbars Garten?
Nachbarn müssen das Betreten ihres Grundstücks durch eine Katze dulden – auch dann, wenn die Katze das Grundstück mit Ko
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130%-Grenze auch bei Verwendung gebrauchter Ersatzteile?
Reparaturkosten können bis zur 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswerts ersetzt werden, wenn zur Reparatur gebrauchte Ers