Malte Winter
Inzahlunggabe des Altwagens bei Neuwagenkauf - was passiert beim Rücktritt?
Wird beim Erwerb eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben, so liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über das
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten
Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht innerhalb einer für den Verkehr gesperrten Baustelle
Benutzt ein Fahrradfahrer eine abgesperrte Straße trotz eines aufgestellten Schilder Durchfahrt verboten und obwohl bei
Malte Winter
Anwaltsspezifische Tätigkeiten der Verfahrenspflegschaft
Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezif
Malte Winter
Internet statt Parabolantenne!
Ausländische Mieter haben keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sie ihr Informationsbedürfnis durch
Malte Winter
Keine Umwandlung einer Betreuung in eine Berufsbetreuung
Es ist grundsätzlich unzulässig, nachträglich eine bestehende ehrenamtliche Betreuung in eine Berufsbetreuung umzuwandel
Malte Winter
WEG kann Hausverbot gegenüber Besuchern aussprechen!
Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Besucher eines der Eigentümer ein Hausverbot aussprechen, so da
Malte Winter
Dürfen Betreute Waffen tragen?
Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2
Malte Winter
Grundsätzliches zur ambulanten ärztlichen Behandlung des Betreuten
Über ärztliche Behandlungen entscheidet der Betroffene selbst, solange er einwilligungsfähig ist. Dies hängt davon ab, o
Malte Winter
Brandschaden am Nachbarhaus – Hauseigentümer kann ausgleichspflichtig sein!
Beruht ein Feuer auf Ursachen, für die der Eigentümer eines Reihenmittelhaus sicherungspflichtig war, so sind die Eigent
Malte Winter
Voraussetzungen einer Volljährigenadoption
Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzun
Malte Winter
Garten
Bei einem Einfamilienhaus ist im Zweifel auch der dazu gehörige Garten mitvermietet. Dies umfaßt den gesamten Garten, ni
Malte Winter
Betreuungs-Wechselmodell bei ablehnender Haltung eines Elternteils?
Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Ansonsten würde ein Wec
Malte Winter
Reisebüro muss Onlinebuchungsdaten des Kunden nicht prüfen
Zu den Verpflichtungen eines Reisebüros im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit gehören nach Abschluss des Reis
Malte Winter
Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen
Der Ehename und der Begleitname nach § 1355 Abs.4 S.1 BGB sind mit einem Bindestrich zusammenzusetzen. Bei einem Begleit
Malte Winter
Mängel beim Kuraufenthalt
Mängel, die den Aufenthalt in einem Kurhotel beeinträchtigen, sind rechtlich wie bei einem Beherbergungsvertrag zu behan
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Internationale Zuständigkeit bei Stufenklage auf Trennungsunterhalt
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 2
Malte Winter
Die erheblich verspätete Ankunft - Reisemangel?
Im vorliegenden Fall war ein Flug im Reisevertrag integriert. Ein Mangel der Reise im Sinne von § 651 c Abs. 1 BGB liegt
Malte Winter
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Mitbenutzung von Räumen im früheren Familienheim
Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen
Malte Winter
40 % Stornopauschale bei Pauschalreisen?
Im vorliegenden Fall sahen es die AGB eines Reiseveranstalters vor, dass bei Rücktritt des Reisenden eine Stornopauschal