Malte Winter
Kollision eines Fahrspurwechsler - wer haftet?
Kollidiert ein Fahrspurwechsler mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrspurwechs
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Falschparker haftet bei Beschädigung seines Fahrzeugs mit!
Parkt ein Fahrzeug unzulässigerweise im 5-m-Bereich vor einer Einmündung, so haftet der Parkende bei einem Unfall mit 25
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Schlafender Hund am Arbeitsplatz
Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und d
Malte Winter
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes
Malte Winter
Teilregulierung bei Eigenvertretung durch den Geschädigten und weitergehende Schäden
Hat ein Unfallgeschädigter nach einer Teilregulierung durch den Versicherer seinen Anspruch auf eine weitere Zahlung nac
Malte Winter
Nach zwei Trunkenheitsfahrten kann auch eine französische Fahrerlaubnis entzogen werden
Hat ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz entsprechender Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gut
Malte Winter
Haben Nachbarn Anspruch auf unverbaute Aussicht?
In unbeplanten Innerortslagen kann der Nachbar unter Rücksichtnahmeaspekten keinen Erhalt unverbauter Aussicht mit entsp
Malte Winter
Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutt
Malte Winter
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmi
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Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als
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Pferdekauf: Käuferin hat keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt
Ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin nicht für eine fehlerhafte Ankaufsu
Malte Winter
Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht
Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann
Malte Winter
Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens und fehlende finanzielle Mittel
Fehlende finanzielle Mittel stellen in aller Regel keinen "ausreichenden Grund" dar, damit die Vorlage eines zu Recht ve
Malte Winter
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht
Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvors
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Bauliche Veränderung nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlich
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Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grund
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Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen
Das Verwaltungsgericht Minden hat Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern aus dem Kreis Paderborn abgewiesen, die gegen die Z
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Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch
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Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Laste
Malte Winter
Gutschein für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau mit beschränkter Gültigkeit
Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen. Bei einem "jungen" Gebrauchtwa