Malte Winter
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zu
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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200 auf der Autobahn - bei Unfall wird grundsätzlich mitgehaftet!
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 20
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Überholer einer Fahrzeugkolonne und die Haftungsverteilung
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75%
Malte Winter
Wollschweine auf Wohngrundstücken?
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagu
Malte Winter
Vergütungsanpassung im Urheberrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenh
Malte Winter
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den
Malte Winter
Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs
Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk
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Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh
Malte Winter
Lieferverpflichtung bei unberechtigtem Auktionsabbruch
Der Höchstbietende hat auch dann Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags, wenn der Verkäufer das eingestellte Angebot au
Malte Winter
Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im S
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Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1
Malte Winter
Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten
Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Drit
Malte Winter
Die Patientenverfügung
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung
Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handsc
Malte Winter
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens e
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Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Vor
Malte Winter
Kündigung, weil in der Selbstauskunft gelogen wurde?
Es ist zulässig, im Rahmen einer Mieterselbstauskunft danach zu fragen, ob das Mietverhältnis des potentiellen Mieters g
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Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt
Malte Winter
Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu beachten?
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit
Hat ein (freigestelltes) Betriebsratsmitglied unangezeigt in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit als Reinigungskraf