Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2009, 327 O 13/09
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 7.1.2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragste
Gewerblicher Rechtsschutz
Zeige 1921-1940 von insgesamt 5452 Artikel
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2009, 4 U 53/09
Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
FiftyThree meldet “Paper” als Marke in den USA an
Bei einer Marken-Ähnlichkeitsrecherche in den USA bin ich über die Markenanmeldung „Paper“ von FiftyThree gestolpert.
D
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Anspruch auf Offenlegung der Rufnummer eines Handys
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 27.08.2014 unter dem Az. 26 K 3308/14 entschied
Rechtsanwalt Lars Rieck
Filesharing: Abmahner müssen alle Kosten der Klage tragen!
Kein Erstattungsanspruch bei Nichtverfolgung des Unterlassungsanspruchs. In einem von uns vertreten Fall hat das Amtsger
Rechtsanwalt Frank Weiß
Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?
In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs we
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08
In dem Rechtsstreit T… / V… H… beabsichtigt der Senat, hinsichtlich der Berufung der Beklagten gegen das am 19. Septembe
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, 10 O 91/08
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einkla
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auskunftsrecht der Presse
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnbar
Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern od
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Kassel: Zahlungsansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren binnen 3 Jahren
Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14, entschieden, dass die Zahlungsansprüche aus einer Abmahnu
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Frankfurt a.M.: PAngVO-Preisangabepflichten gelten nicht auf Auto-Fachmesse IAA
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 6 W 111/13 entschieden, dass Unternehmen, welche ihre Prod
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG München weist Filesharing-Klage von Negele Zimmel Greuter Beller ab
Das AG München hat mit Urteil vom 02.07.2014, Az. 262 C 9348/14, eine Klage der DBM Videovertrieb GmbH (vertreten durch
Rechtsanwalt Marcus Dury
Xing Impressum für Ihr Unternehmensprofil
Nicht nur Anbieter von regulären Internetseiten, sondern auch geschäftsmäßige Nutzer des sozialen Netzwerkes Xing müssen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Düsseldorf
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mi
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Köln, Urteil vom 9. September 2009, 6 U 48/09
Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. März 2009 […]
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17. September 2009, 6 W 128/09
Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Od
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Bestell-Button-Beschriftung “Kaufen” unzulässig?
Darf der Bestell-Button nicht mehr mit “Kaufen” beschriftet werden? Das Amtsgericht (AG) Köln entschied mit Urteil vom 2
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma Telematik GmbH
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Telematik GmbH, Moos 39, 4625 Offenhausen, Österreich, Geschäf