Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse mit einem "Statt"-Pr
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café
Wenn Computer als gewerbliche Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, etwa innerhalb eines Internet-Cafés, so kann
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Werden Datenschutzerklärungen und der Facebook-Like-Button zur Abmahnfalle?
Hintergrund
Rechtliche Fragestellungen rund um Facebook sind immer wieder Gegenstand meines Blogs, zuletzt die Anwendbar
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil aus Passau: Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag
Wieder einmal: Drohung mit Schufa-Eintrag – diesmal verbot das Amtsgericht (AG) Passau der primacall GmbH mit Urteil vom
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden
Ein Arzneimittel darf nicht mittels herangezogener Studien, die es positiv belegen, beworben werden wenn in dieser Studi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Standardisierte Mandatsbearbeitung
Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise
Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen
Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit
Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst bearbeitet, sondern dafür ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer
Verkehrsunfälle ereignen sich täglich; allein im Jahre 2011 kam es in Deutschland zu 2,3 Millionen polizeilich registrie
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil gegen Vodafone: Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag
Drohung mit SCHUFA-Eintrag: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verbot der Vodafone D2 GmbH mit Urteil vom 09.07.2013
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung: Widerrufsfrist ein Monat ab August 2013
eBay teilte am 25.07.2013 mit, dass die Änderungen für eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab dem 01. August 2013 gelten. U
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Abmahnungen wegen zu langer Lieferfristen – Amazon Händler besonders betroffen!
Wer als Händler über Amazon seine Produkte anbietet, findet an vielen Stellen von Amazon vorformulierte Erklärungen, Bed
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Zahlungspflicht für Verbraucher im Gewerbeportal – JW Handelssysteme GmbH verliert Anspruch
Die JW Handelssysteme GmbH betreibt offenbar verschiedene Portale, die sich offiziell an Gewerbetreibende richten und di
Rechtsanwalt Guido Kluck
Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit
Die Eigenbedarfskündigung stellt aus Mietersicht wahrscheinlich eine der größten Gefahren für das Fortbestehen des Mietv
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Frankfurt zur Dringlichkeitsvermutung
In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es um die Frage der Wider
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Google, Android, WLAN-Passwort: Bericht auf heise online
Google löscht ein von Android standardmäßig gesichertes WLAN-Passwort nach Löschbefehl nicht umgehend von seinen Servern
Rechtsanwalt Guido Kluck
Aufbau eines Fonds am Beispiel einer GmbH & Co. KG
In vielen Erstberatungsgesprächen haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Mandanten von ihren Anlageberatern oder –
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Reiserecht: Fehlende Einkaufsmöglichkeiten rechtfertigen Reisepreisminderung und Schadensersatz
Die Klägerin hatte für sich und ihr Kind eine Ferienwohnung auf Korfu gebucht und bei der Buchung angegeben unbedingt au
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH, I ZR 129/08 - UsedSoft II
Etwas Neues muss nicht zwingend besser sein als etwas Gebrauchtes. Gerade Computerprogramme und deren Lizenzen können se