Malte Winter
Weihnachtsgeld nicht einseitig streichbar!
Nachdem Jahrelang Weihnachtsgeld ausgezahlt wurde, kann ein Arbeitgeber dies selbst dann nicht einseitig streichen, wenn
Familienrecht
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Malte Winter
Reisegepäck - Verspätung und Verlust
Häufiger, als man denkt, warten Reisende gerade bei Flugreisen am Zielort vergeblich auf Ihr Gepäck. Im besten Fall komm
Malte Winter
Wenn Beamte krank im Urlaub sind ...
Sofern ein krankgeschriebener Beamter - mit Zustimmung seines Dienstherrn - seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise
Malte Winter
Absehen von Fahrverbot - wie muss die Entscheidung begründet werden?
Es kann erforderlich sein, dass in der Urteilsbegründung die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffe
Malte Winter
Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Beweisverwertungsverbot?
Auch am Arbeitsplatz gilt, dass eine Videoüberwachung ausnahmslos durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen ist. Hei
Malte Winter
Zugangswege müssen ausreichend gestreut und geräumt sein!
Vermieter, die die Räum- und Streupflicht auf Ihre Mieter abgewälzt haben, müssen dennoch darauf achten, dass der Räum-
Malte Winter
Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers
Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung wird vermutet, dass jemand, der für einen anderen Arbeit leistet, dies nur gegen Ve
Malte Winter
WEG-Ansprüche - Eigentümer kann in eigenem Namen klagen!
Ein Eigentümer kann Ansprüche der WEG als gewillkürter Prozessstandschafter geltend machen, sofern er hierzu ermächtigt
Malte Winter
Ausführungen eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren und das Recht zur Stellungnahme
Sofern eine Entscheidung im Betreuungsverfahren, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines S
Malte Winter
Weihnachtsbaum und Adventskranz
Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob
Malte Winter
Anspruch darauf, als Betreuer vorgeschlagen zu werden?
Ein Betreuungsbewerber hat keinen Anspruch darauf, daß die Betreuungsbehörde ihn als Betreuer gegenüber dem Vormundschaf
Malte Winter
Hotel überbucht - Umzug mit Schadenersatzanspruch?
Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hot
Malte Winter
Mitbetreuer soll nicht Erstbetreuer kontrollieren!
Es ist nicht Zweck der Bestellung eines Mitbetreuers, die Kontrolle der Amtsführung des Erstbetreuers zu delegieren und
Malte Winter
Landung 300 km vom eigentlichen Flughafen - Entschädigung?
Im vorliegenden Fall landeten die Reisenden 300km vom vereinbarten Flughafen entfernt. Die Anfahrt zum eigentliche Flugh
Malte Winter
Keine Unterbringungsgenehmigung, wenn diese nur der Zwangsmedikation dient
Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, we
Malte Winter
Kollision mit Rettungsfahrzeugen - wer haftet?
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Rettungsfahrzeug im Einsatz (Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet) und ein
Malte Winter
Vorsorgevollmacht für den Vorsorgefall
Wurde eine Vollmacht so erteilt, dass der Bevollmächtigte intern angewiesen wird, dass von der Vollmacht grundsätzlich e
Malte Winter
Gutachten zur Fahreignung nur aufgrund hohen Alters?
Es ist nicht zulässig, allein wegen des hohen Alters eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) die Eignung zum Führen
Malte Winter
Abgabe des Betreuungsverfahrens und ausstehender Schlussbericht
Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selb
Malte Winter
Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle - umgangsprachlich oft auch