Malte Winter
Gewaltschutzsachen - Eilantrag und Hauptsacheantrag kann mutwillig sein!
In Gewaltschutzsachen ist die Einreichung eines ansonsten mit einem eA-Antrag (einstweiligen Anordnung) inhalts- und zei
Familienrecht
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Malte Winter
Güterrechtliche Auskunftsverpflichtung
Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güte
Malte Winter
Länger Betreuungsunterhalt, wenn Ganztagsbetreuung fehlt?
Steht der Mutter am Wohnort keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung, so rechtfertigt dies a
Malte Winter
Doppelter Hagelschaden - was muss die Versicherung zahlen?
Wurde ein Erstschaden (hier: Hagelschaden) auf Gutachterbasis abgerechnet und von der Versicherung ersetzt, ohne dass di
Malte Winter
Müssen Eltern dafür einstehen, wenn ihre Kinder Schulden machen?
Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, s
Malte Winter
Unvorhersehbarer Unfall zwischen Radfahrer und Kfz - wer haftet?
Bei einem besonders groben Verkehrsverstoß eines Radfahrers kann die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge
Malte Winter
Die Verletzung der Aufsichtspflicht und ihre Folgen
Bei der Frage, ob Eltern, die ihre Aufsichtspflicht über ihr Kind verletzt haben, für einen dadurch entstandene Schaden
Malte Winter
Zeugnisverweigerungsrecht
Insbesondere im Verkehrsrecht spielt das Zeugnisverweigerungsrecht eine bedeutende Rolle, da immer wieder Zeugen gehört
Malte Winter
Angebotsrücknahme bei eBay - Höchstbietender kriegt Schadensersatz!
Ein bei eBay eingestelltes Angebot kann auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende nicht ohne Rechtsfolgen fü
Malte Winter
Angebotsrücknahme aus wirtschaftlichen Gründen?
Der Verkäufer bei eBay ist nicht berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegen
Malte Winter
Dem Ecstasy-mischenden Polizeiangestellten darf gekündigt werden
Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines D
Malte Winter
Spurwechsel trotz Sperrlinie
Im zu entscheidenden Fall hatte ein als Linksabbieger eingeordneter Fahrer 15-20 m vor der Kreuzung die Spur nach rechts
Malte Winter
Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor d
Malte Winter
„Weißen“ kann die Schönheitsreparaturklausel kippen
orliegend wurde eine Formularklausel im Mietvertrag verwendet, nach der Wände zu weißen seien: „Die Schönheitsreparature
Malte Winter
Frostige Weihnachten - 25% Minderung!
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Heizungsausfall gekommen, der größtenteils auch die Weihnachtsfeiertage abdeck
Malte Winter
Anschlussflug verpasst - Ausgleichsanspruch bei verspätetem Eintreffen?
Damit ein Ausgleichsanspruch in Frage kommt, ist es erforderlich, dass es dem Reisenden möglich gewesen wäre, sich mit s
Malte Winter
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Überna