Malte Winter
Dürfen Betreute Waffen tragen?
Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2
Familienrecht
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Malte Winter
Grundsätzliches zur ambulanten ärztlichen Behandlung des Betreuten
Über ärztliche Behandlungen entscheidet der Betroffene selbst, solange er einwilligungsfähig ist. Dies hängt davon ab, o
Malte Winter
Brandschaden am Nachbarhaus – Hauseigentümer kann ausgleichspflichtig sein!
Beruht ein Feuer auf Ursachen, für die der Eigentümer eines Reihenmittelhaus sicherungspflichtig war, so sind die Eigent
Malte Winter
Voraussetzungen einer Volljährigenadoption
Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzun
Malte Winter
Garten
Bei einem Einfamilienhaus ist im Zweifel auch der dazu gehörige Garten mitvermietet. Dies umfaßt den gesamten Garten, ni
Malte Winter
Betreuungs-Wechselmodell bei ablehnender Haltung eines Elternteils?
Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Ansonsten würde ein Wec
Malte Winter
Reisebüro muss Onlinebuchungsdaten des Kunden nicht prüfen
Zu den Verpflichtungen eines Reisebüros im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit gehören nach Abschluss des Reis
Malte Winter
Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen
Der Ehename und der Begleitname nach § 1355 Abs.4 S.1 BGB sind mit einem Bindestrich zusammenzusetzen. Bei einem Begleit
Malte Winter
Mängel beim Kuraufenthalt
Mängel, die den Aufenthalt in einem Kurhotel beeinträchtigen, sind rechtlich wie bei einem Beherbergungsvertrag zu behan
Malte Winter
Internationale Zuständigkeit bei Stufenklage auf Trennungsunterhalt
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 2
Malte Winter
Die erheblich verspätete Ankunft - Reisemangel?
Im vorliegenden Fall war ein Flug im Reisevertrag integriert. Ein Mangel der Reise im Sinne von § 651 c Abs. 1 BGB liegt
Malte Winter
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Mitbenutzung von Räumen im früheren Familienheim
Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen
Malte Winter
40 % Stornopauschale bei Pauschalreisen?
Im vorliegenden Fall sahen es die AGB eines Reiseveranstalters vor, dass bei Rücktritt des Reisenden eine Stornopauschal
Malte Winter
Der abgeschlossene Energielieferungsvertrag und die Trennung der Ehegatten
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten
Malte Winter
Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des P
Malte Winter
Annahme einer Unfallmanipulation
Eine Unfallmanipulation kann angenommen werden, wenn sich dies im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus Indizien ergibt. Hi
Malte Winter
Übertragung von Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des e
Malte Winter
Neuwagen mit Kratzern und der Rücktritt
Auch dann, wenn es sich bei Lackkratzern an mehreren Fahrzeugteilen eines Neuwagens nicht um Unfall-, sondern um bloße T
Malte Winter
Beim Ein- und Aussteigen auf den Fliessverkehr achten!
Beim Ein- und Aussteigen neben Fließverkehr ist der vorrangige Verkehr mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Es e
Malte Winter
Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister