Malte Winter
Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem Abschleppvorgang
Die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs nach § 7 StVG ist nicht auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr beschränkt, so
Familienrecht
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Malte Winter
Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden
Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser bes
Malte Winter
Angebot ohne Hinweis auf die Mehrwertsteuer?
Es ist unzulässig, im Rahmen eines eBay-Angebots den Hinweis auf die Mehrwertsteuer so zu verstecken, dass der Bestellvo
Malte Winter
Wie oft muss ein Mieter lüften?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ab ein Mieter verpflichtet ist, zur Verhinderung von Schimmelbildung bis zu f
Malte Winter
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Ein Fahreignungsgutachten kann nicht allein aufgrund des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis gefordert werden, wenn de
Malte Winter
Überquerung der Fahrbahnen durch einen Fußgänger
Lässt ein Fußgänger bei der Überquerung einer Fahrbahn nicht besondere Vorsicht walten, so haftet der Fußgänger im Falle
Malte Winter
Unfall zwischen einem wendenden und einem überholenden Fahrzeug
Überholt ein Motorradfahrer einen zwecks Wendemanöver links blinkenden Pkw auf einer außerorts gelegenen Bundesstrasse u
Malte Winter
Satellitenschüssel auf dem Balkon versteckt - zulässig?
Wurde von einem Wohnungsmieter eine Satellitenschüssel auf seinem Balkon aufgestellt, die von außen nicht sichtbar ist,
Malte Winter
Parkunfall - Schadensersatzanspruch durch den Nutzer eines Fahrzeugs?
Sofern es sich bei den Benutzer eines Fahrzeugs, welches auf einem Parkplatz beschädigt wurde, nicht um den Eigentümer d
Malte Winter
Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
Der Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) er
Malte Winter
Akute Nötigung im Straßenverkehr - Fahrerlaubnis futsch!
Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenve
Malte Winter
Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
Die Parteien haben am 7. Januar 2012 über die Internetplattform ebay einen Kaufvertrag über das Motorrad Typ Triumph Str
Malte Winter
Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages über ein Motorrad wegen Arglist
Der Beklagte hat die Anzahl der Vorbesitzer in der Internet-Plattform mit „0“ angegeben. Weist er auf eine bestimmte Bes
Malte Winter
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
Vorliegend ging es um die Frage, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedene
Malte Winter
Erstattung von Kosten für eine Reparaturbestätigung?
Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfäh
Malte Winter
Unaufklärbarer Schaden am Mietwagen – muss der Mieter zahlen?
Will einen Mietwagenunternehmer vom Mieter eines seiner Fahrzeuge Schadensersatz verlangen und ist der Schadenhergang un
Malte Winter
Parabolantenne für ausländische Sender ist nicht immer zulässig!
Will ein ausländischer Mieter einen Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne durchsetzen, um hiermit Heimatsender
Malte Winter
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dor