Malte Winter
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tageso
Familienrecht
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Malte Winter
Kollision beim rückwärts Ausparken
Ein rückwärts aus einer Parklücke Ausparkender haftet für Schäden alleine, wenn er mit einem, unter Einhaltung eines aus
Malte Winter
In der Feuerwehrzufahrt geparkt ...
Wurde ein Fahrzeug in einer amtlich markierten Feuerwehrzufahrt geparkt, so ist das Abschleppen und Sicherstellen des Fa
Malte Winter
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Bef
Malte Winter
Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerb
Malte Winter
Flugsicherheit: Kommission aktualisiert Verbotsliste
Die Europäische Kommission hat ihre EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Sie umfasst insgesamt 280 Fluggesellschaften,
Malte Winter
Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikst
Malte Winter
Nichtabnahme eines gekauften Neuwagens - 15% Schadenspauschale?
Die formularmäßige Vereinbarung in den AGB, dass ein Käufer eines Neuwagens im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs 15%
Malte Winter
Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs
Die Beklagte aus Herne war Halterin eines im Jahre 1985 geborenen Wallachs. Das Pferd war in den Stallungen des als Tier
Malte Winter
Mietwagen nicht als SmaTax bezeichnen!?
Die Versehung von Mietwagen mit der Aufschrift SmaTax und die Ausstattung mit der Fahrzeugfarbe hell-elfenbein ruft den
Malte Winter
EU-Kommission will Rechte von Urlaubern stärken
Ob Stornierung oder Schadensersatz: Die Europäische Kommission möchte Reisende besser schützen, wenn sie im Urlaub Probl
Malte Winter
Kollision eines Fahrspurwechsler - wer haftet?
Kollidiert ein Fahrspurwechsler mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrspurwechs
Malte Winter
Falschparker haftet bei Beschädigung seines Fahrzeugs mit!
Parkt ein Fahrzeug unzulässigerweise im 5-m-Bereich vor einer Einmündung, so haftet der Parkende bei einem Unfall mit 25
Malte Winter
Schlafender Hund am Arbeitsplatz
Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und d
Malte Winter
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes
Malte Winter
Teilregulierung bei Eigenvertretung durch den Geschädigten und weitergehende Schäden
Hat ein Unfallgeschädigter nach einer Teilregulierung durch den Versicherer seinen Anspruch auf eine weitere Zahlung nac
Malte Winter
Nach zwei Trunkenheitsfahrten kann auch eine französische Fahrerlaubnis entzogen werden
Hat ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz entsprechender Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gut