Malte Winter
Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, f
Familienrecht
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Malte Winter
Unfall während Ausfalls der Straßenbeleuchtung und die Verkehrssicherungspflicht
Der Verkehrssicherungspflichtige schuldet nämlich nicht den optimalen Straßenverlauf und auch nicht den bestmöglichen Zu
Malte Winter
Anzügliche Bemerkung führt zur Kündigung
Bei einer beleidigenden oder sexistischen Bemerkung mit Wiederholungsgefahr ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Malte Winter
Fluglärm als Mietmangel?
Ein Mieter kann die Miete nicht mindern, wenn ihm bereits bei Abschluss des Mietvertrags bekannt war, dass es wegen eine
Malte Winter
Aus Bewerbungsschreiben vorgelesen - Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers
Malte Winter
Bei vorhersehbarem Baulärm kann nicht gemindert werden!
Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Miete wegen Lärmbelästigungen, die durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft entstehen
Malte Winter
Abfindungsanspruch bei Kündigung?
EDie Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber den
Malte Winter
Gartenpflege
Die Kosten der Gartenpflege können mietvertraglich auf den Mieter überwälzt werden (§ 2 BetrKV), die Kosten zählen also
Malte Winter
Verjährung der übergegangenen Betreuervergütung
Die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche
Malte Winter
Ersatzbeförderung annulliert - doppelte Ausgleichszahlung?
Wird ein dem Fluggast angebotener und bestätigter Alternativflug annulliert, so hat der Reisende deswegen einen weiteren
Malte Winter
Therapieunterbringung - keine verfassungsmäßigen Bedenken
Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte a
Malte Winter
Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten
Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit € 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt und Bezugstext, wonach pro b
Malte Winter
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer
Sofern sich ein Steuerpflichtiger auf das für ihn günstigere Unionsrecht beruft, so ist der Umstand, dass nach nationale
Malte Winter
Inzahlunggabe des Altwagens bei Neuwagenkauf - was passiert beim Rücktritt?
Wird beim Erwerb eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben, so liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über das
Malte Winter
Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten
Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht innerhalb einer für den Verkehr gesperrten Baustelle
Benutzt ein Fahrradfahrer eine abgesperrte Straße trotz eines aufgestellten Schilder Durchfahrt verboten und obwohl bei
Malte Winter
Anwaltsspezifische Tätigkeiten der Verfahrenspflegschaft
Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezif
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Internet statt Parabolantenne!
Ausländische Mieter haben keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sie ihr Informationsbedürfnis durch
Malte Winter
Keine Umwandlung einer Betreuung in eine Berufsbetreuung
Es ist grundsätzlich unzulässig, nachträglich eine bestehende ehrenamtliche Betreuung in eine Berufsbetreuung umzuwandel
Malte Winter
WEG kann Hausverbot gegenüber Besuchern aussprechen!
Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Besucher eines der Eigentümer ein Hausverbot aussprechen, so da