Malte Winter
Amphetaminkonsum - Fahreignung ausgeschlossen!
Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten
Familienrecht
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Malte Winter
Rückwärtsfahren auf der Tankstelle und die Haftung beim Zusammenstoß
Im vorliegenden Fall war ein Fahrer ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts gefahren
Malte Winter
Hausordnung: Musizieren nur auf Zimmerlautstärke?
Eine vom Hausverwalter aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Ermächtigung aufgestellte Hausordnung ist so
Malte Winter
Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer „komprimierten“ Elster-Einkommensteuererklärung
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommen
Rechtsanwalt Michael Langhans
Auf dem Weg zur Inklusion… ist nicht genug
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist in einer Pressemitteilung auf den guten Weg zur Inklusion behinderte
Rechtsanwalt Michael Langhans
Arbeitsmarktzulassung für Nicht-EU-Ausländer – Fachkräfte – seit 01.07.2013 neu geregelt
Darauf weist das Arbeits- und Sozialministerium hin: Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland können dann in Deutschland e
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit eines pauschalen Aufschlags für Kleinersatzteile
Es bestehen keine Bedenken, dass der Verbrauch entsprechender Klein- und Kleinstteile sowie diverser notwendiger Flüssig
Malte Winter
Die Schlusserben und der Kautionsrückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter
Sofern eine Mietwohnung zwei (oder mehr) Mietern gemietet wurde und einer der Mieter stirbt, so tritt der überlebende Mi
Malte Winter
Tattagprinzip bei der Fahrerlaubnisentziehung
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber im VZR mindestens 18 Punkte erreicht hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ob eine na
Rechtsanwalt Michael Langhans
Unzulässige Vertragsstrafe im Arbeitsrecht
Viele Arbeitsverträge sehen Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrages, insbesond
Malte Winter
WEG-Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesr
Malte Winter
Kollision eines Radlers mit einem abgelenktem Bauarbeiter
Werden Rad- und Fußgängerwege auf jeweils nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen so dicht aneinander vorbeig
Malte Winter
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus
Malte Winter
Der Brunnen im Garten
Ein sich im Garten des Mieters befindlicher Brunnen kann von diesem auch genutzt werden. Es besteht kein Unterlassungsan
Malte Winter
Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung
Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also die durch
Malte Winter
Anerkennungspflicht einer ausländischen Fahrerlaubnis mit der eine - entzogene - deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wird
Für die Anerkennung gem. § 29 IV FeV nach Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland ist es erforderlich, dass der Antragste
Malte Winter
Der Kilometer-Stand im eBay-Angebot
Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt (137.8
Malte Winter
Wem gehören vom Mieter eingepflanzte Sträucher oder Bäume?
Wenn Mieter im mitgemieteten Garten Bäume oder Sträucher pflanzen, so erlangt der Eigentümer des Grundstücks das Eigentu
Malte Winter
Ausbleibender Zeuge - Ordnungsgeld ist nicht zwingend!
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Z
Rechtsanwalt Michael Langhans
Beitragsschuldenerlass in der GKV
Seit dem 01.08.2013 ist eine maßgebliche Insolvenz- oder Überschuldungsgefahr für in der GKV Pflichtversicherte gebannt: